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Bildquelle Icon: Eschenzweig, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons #fedi22

Ersatz für @datenschutz@feddit.de

founded 1 year ago

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caos@feddit.org

Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“ (netzpolitik.org)

submitted 2 weeks ago by schnurrito@discuss.tchncs.de to c/datenschutz@feddit.org

5 comments fedilink hide all child comments

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[–] baleanar@discuss.tchncs.de 6 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago) (4 children)

Was wir brauchen ist eine Grundgesetzänderung die es verbietet diesen Scheis einführen zu können. Dann ist der Drops für ne Weile gelutscht

[–] schnurrito@discuss.tchncs.de 3 points 2 weeks ago (1 children)

EU-Recht steht über nationalen Verfassungen wie z.B. dem deutschen Grundgesetz.

[–] baleanar@discuss.tchncs.de 1 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago) (1 children)

Theoretisch vielleicht, aber wer wird Deutschland zwingen? Ohne Deutschland geht die EU flöten also kann und wird Deutschland ihre eigene Regeln im Land durchsetzen.

Änderung: ich musste es eben aufsuchen und die Situation ist nicht ganz eindeutig und müsste vor dem europäischen Gerichtshof geprüft werden.

[–] cows_are_underrated@feddit.org 1 points 2 weeks ago

Die EU kann Strafzahlungen bei Missachten von Regelungen verhängen die durchaus ziemlich wehtun können. Das wäre vor einigen Jahren bald wegen der Werra passiert. Wie wir aber an Ungarn sehen muss sowas nicht kommen.

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