Aktivismus

Wir lassen uns die schreiende Ungerechtigkeit weltweit nicht mehr gefallen. Bis Oktober 2024 brauchen wir eine Million Unterschriften: Dann muss die Europäische Kommission das Thema angehen. Unterzeichne jetzt unsere Europäische Bürger*innen-Initiative an die EU und mach Dich gemeinsam mit Oxfam für eine Zukunft stark, in der wir alle gut leben können!

Schätzungen von Oxfam könnten mit einer progressiven Steuer von bis zu 5 Prozent insgesamt 313,7 Milliarden US-Dollar (285,6 Milliarden Euro) pro Jahr in der Europäischen Union eingenommen werden.

Allein in Deutschland wären das 93,6 Milliarden US-Dollar (85,2 Milliarden Euro) pro Jahr.

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«Taschenalarm»-Geräte piepsen schrill

Während ein AfD-Politiker auf der Bühne sprach, piepste es plötzlich im Saal, wie ein dpa-Reporter berichtete - und zwar immer lauter von verschiedenen Stellen aus. Unter Stühlen angeklebt oder auf dem Boden waren circa 25 Mini-Elektrogeräte, die schrille Töne erzeugten. Sie werden auch «Taschenalarm» genannt. Eine Handvoll Menschen sprang auf und rief «Nazis raus» oder «Faschisten raus». Sicherheitsleute sammelten die Elektrogeräte ein und steckten sie in Wassergläser, um den Alarmton zu stoppen.

Die Security führte die AfD-Kritiker nach draußen, wo sie von den Demonstranten vor dem Gebäude begeistert empfangen wurden. Die Veranstaltung wurde mehrmals unterbrochen, schrittweise gaben sich immer mehr Menschen im Publikum als AfD-Gegner zu erkennen und wurden dann einzeln oder in kleinen Gruppen nach draußen geführt.

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Netzwerk Polylux ist eine Initiative gegen den Rechtsruck im Osten. Wir ermöglichen dir, dich dort zu engagieren, wo wir alle jetzt Haltung zeigen müssen. Egal, ob du selbst aus dem Osten kommst, dort lebst oder noch nie dort warst.

#Ostdeutschland #Thüringen #Sachsen #Demokratie #Rechtsruck #NieWiederIstJetzt

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Wollte nur kurz ein Update zum aktuellen Wissensstand zur DJV, der Neonazi-„Gruppe“, die in letzter Zeit vor CSDs aufmarschiert, geben.

Der Anführer der Berliner Gruppe ist Julian M.. Er nahm mit seiner Gruppe an den versuchten Störaktionen in Berlin, Leipzig und Magdeburg teil. Er ist in seiner Freizeit Fußballer und hat Kontakte zum BFC Dynamo. Bislang war er bis auf eine Tätigkeit als Wahlhelfer für die HEIMAT (NPD) politisch nicht aktiv.

Die Berliner Gruppe hat große Überschneidungen mit der Neonazi-Gruppe „Jung und Stark“ (JS).

Sie agiert zunehmend gewalttätig, filmt ihre Aktionen und verbreitet diese anschließend auf TikTok. Seit ihrem ersten Auftreten beim CSD in Berlin versucht sie auch, sich mit anderen Neonazi-Gruppen zu vernetzen.

Die DJV Berlin traf mutmaßlich bei der Demo gegen den CSD Bautzen zum ersten Mal auf die „Elblandrevolte“, den Dresdener JN-Ableger. Am 31.7. traf sich Lukas S. (a.k.a. „Chino“) mit einigen Mitgliedern der DJV Berlin.

Bei der Demo in Bautzen übernahm die Elblandrevolte Ordnerrollen und heitere die Nazis mit Megafonen an. Die DJV Berlin war mit 16 Personen vor Ort und trug das Frontbanner, was auf eine gewisse Stellung in der Szene hindeutet.

Bisher konnten 13 der 16 DJVler identifiziert werden.

In Berlin wurden einige Tage später am 14. August etwa 10 DJVler von der Polizei festgenommen, nachdem sie vor einem Techno-Club provozierten. In der gleichen Woche gab es ein Vernetzungstreffen von DJV und JS.

Die JS wurde außerhalb des Internets zum ersten Mal bei Störversuchen gegen den CSD Rostockauffällig. Ihre Strategie ist nahezu identisch zur Elblandrevolte (ELB) und zur DJV.

Die DJV und die JS hatten in der Vergangenheit kaum Kontakt und man vermutet, dass sich die beiden Gruppen unsympathisch sind. Allerdings arbeiteten sie trotzdem zusammen, nachdem die ELB in Magdeburg und Leipzig als Unterstützung ausfiel. Dies könnte auf einen Mangel an Organisatoren und Führungspersonen hindeuten.

In Leipzig übernahmen die beiden Gruppen gemeinsam Ordneraufgaben.

Es gab von Seiten der Neonazis auf der Rückfahrt nach Berlin Einschüchterungsversuche in der Bahn gegen CSD-Teilnehmer. Zu welcher Gruppe die Täter gehörten, ist noch unbekannt.

Die DJV scheint sich zu professionalisieren. Während sie in der Vergangenheit hauptsächlich Saufabende geplant hat, traut sie sich inzwischen die Organisation von Demos mit Hunderten Teilnehmern zu.

Dazu fahren sie mit 10-20 Personen, Transparenten und Lautsprechern an den Demo Ort. Wie der Transport von größerem Material abläuft, ist noch nicht bekannt. Da die Aktivisten hauptsächlich per Bahn reisen, gehen wir davon aus, dass sie nicht über Ausreichend Autos/Transporter verfügen, um eine Demo aus dem nichts aufzubauen. Wir gehen also davon aus, dass sie für das Material auf bestehende Neonazi-Netzwerke zurückgreifen.

Die DJV ist ideologisch eher heterogen. Die einenden Elemente sind vor allem ein Hass auf Queere Personen und vereinzelte Online-Freundschaften. Wir können uns vorstellen, dass es möglich wäre die Gruppe zu spalten.

Die DJV hat einen Kern von 10-15 Personen und kann für Aktionen ein Umfeld von ca. 40 Personen aktivieren.

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Die Messehalle der Stadt Ulm öffnet ihre Tore für den Parteitag der AfD... Kommt mit auf die Straße und zeigt, dass wir die Laute Mehrheit sind!

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📣 Long-Covid-Demo [heute!] in Berlin: :„Das ist unterlassene Hilfeleistung“

https://taz.de/Long-Covid-Demo-in-Berlin/!6031838/

Artikel von @read_and_riot in der @tazgetroete

"Am Freitagnachmittag um 15:30 Uhr demonstrieren Betroffene von Long-Covid und Chronischem Erschöpfungssyndrom (ME/CFS) vor dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) in Berlin für Verbesserungen in der medizinischen Versorgung. Sie fordern, dass die vom BMG angekündigte Liste der Off-Label-Medikamente umgehend veröffentlicht wird und für Long-Covid und ME/CFS-Betroffene gleichermaßen gilt."

#Berlin #Demo #LongCovid #PostCovid #MECFS #Gesundheit
@berlin

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„Zu sehen, dass jemand neben dir auf der Straße stirbt, das packt dich emotional ziemlich stark«, sagt Navid, der seit Ende der 1980er Jahre Teil einer Antifagruppe in Göttingen war.

Nachdenklich steht er vor einem Denkmal, auf dem das Datum 17. November 1989 eingraviert ist. An diesem Tag wurde in Göttingen eine Telefonkette ausgelöst, weil Neonazis in der Stadt gesichtet worden waren.

Navid erinnert sich: »Während wir versuchten, die Nazis zu konfrontieren, tauchte plötzlich die Zivilpolizei auf und verfolgte uns als antifaschistische Gruppe. Während ein Teil von uns bereits die Straße überquert hatte, lief der hintere Teil unserer Gruppe – gejagt von der Polizei – in den Straßenverkehr. Dabei wurde Conny Wessmann von einem Auto erfasst und starb sofort vor Ort. Für mich war das ein zentrales Erlebnis, vielleicht das zentrale, weil Conny auch eine Freundin von mir war.«

Der Dokumentarfilm »Antifa – Schulter an Schulter, wo der Staat versagte« geht dahin, wo es weh tut und stellt die persönlichen Erfahrungen von fünf Antifaschist*innen ins Zentrum.

Die Protagonist*innen berichten von Überfällen durch und auf Neonazis, von bewaffneten Auseinandersetzungen, Schlachten mit der Polizei, Repressionen, von Lebensgefahr und verlorenen Leben. Die Gewalt, die in den 1990er und 2000er Jahren allgegenwärtig war, wird in ihren Schilderungen greifbar.

Wer ein cringes Veteranentreffen mit heroischen Erzählungen befürchtet, wird positiv überrascht: Die Protagonist*innen wirken nahbar, sympathisch und reflektiert. Mit beeindruckender Leidenschaft berichten sie von ihren Erlebnissen.

Der Film bietet einen biografischen Zugang, vermittelt vor allem den Vibe jener Zeit und hält gleichzeitig auch Wissen bereit, das bisher noch in keinem Film dokumentiert wurde.

Wie funktionierte antifaschistischer Widerstand in einer Welt ohne Internet? Wie verlief die analoge Antifa-Recherche? Warum war es wichtig, im Wald auf der Lauer zu liegen, und wozu brauchte man Fake-Briefkästen?

Der Film erinnert an die Methoden und Taktiken, die damals zum Einsatz kamen und auch heute noch relevant sein können.

Ein Kritikpunkt ist jedoch, dass der Film die Geschichte des migrantischen antifaschistischen Widerstands ausspart, etwa der Antifa Gençlik. Diese Gruppe organisierte Anfang der 1990er Jahre den Selbstschutz in bedrohten migrantischen Communities und verdrängte Neonazis militant aus den Kiezen.

Ihre Zeitung Antifaşist Haber Bülteni wurde zeitweise dem Antifa Infoblatt beigelegt. Doch Fragen zur Zusammenarbeit mit der autonomen Antifaszene, den Schwierigkeiten, auf die sie stießen, und den Gründen für ihre Auflösung 1994 bleiben unbeantwortet.

Gerade vor dem Hintergrund eskalierender rassistischer Übergriffe, der Morde in Hanau und den Debatten um Migrantifa wäre eine Auseinandersetzung mit diesen Kämpfen wichtig gewesen.

Leider versäumt der Film auch, die besonderen Bedingungen im Osten Deutschlands nach der Wende genauer herauszuarbeiten. Zwar kommen Antifaschist*innen aus Ostdeutschland zu Wort, doch die spezifischen Herausforderungen, denen sie nach 1989 gegenüberstanden, werden kaum beleuchtet.

Stattdessen entsteht der Eindruck, die Situationen in Rendsburg und Quedlinburg seien vergleichbar gewesen. Nach dem Ende der DDR begannen jedoch die sogenannten Baseballschlägerjahre, in denen Neonazis in einem nahezu rechtsfreien Raum agierten. Der Naziterror im Osten blieb oft ohne Konsequenzen – eine Tatsache, die bis heute nachwirkt, da viele Neonazis von damals ihre Netzwerke reaktivieren und sich dank ihrer weitgehenden Straffreiheit sicher fühlen.

Dass dieser Aspekt nicht ausreichend betont wird, liegt nicht an den Erzählungen der Protagonist*innen, sondern daran, dass der Film ohne Off-Stimme auskommt und somit keinen zusätzlichen Kontext bietet.

Dennoch ist der Film nicht nur ein interessanter Streifzug durch die Geschichte der Antifa-Bewegung, sondern auch eine dringliche Aufforderung, sich der gegenwärtigen Bedrohung von rechts bewusst zu werden und ins Handeln zu kommen.

Die Protagonistin Nina richtet am Ende eindringliche Worte an das Publikum: »Mein Gefühl ist, dass jetzt der späteste Zeitpunkt ist, in dem alle raus müssen aus ihren Routinen.« Wenn der Film dies bewirkt, hat er seinen Zweck mehr als erfüllt.

1312dinge.noblogs.org

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Jahrelang ist die britische Eigentümerfirma mit Klagen gegen die Rigaer 94 gescheitert – wegen Formalien. Das hat sich nun geändert. Die Autonomen selbst rechnen mit einer Räumung.

Der Eigentümer des besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain hat vor dem Land- und dem Kammergericht einen entscheidenden Durchbruch erzielt. Der über Berlin hinaus bekannte Hotspot der linksextremistischen Szene gerät damit entschieden unter Druck.

Erstmals in dem seit Jahren währenden Rechtsstreit droht dem Hausprojekt das Aus. Die Autonomen selbst schreiben: „Seit einigen Monaten scheint die Justiz einen anderen Kurs einschlagen zu wollen“.

Im Gegensatz zu früheren Entscheidungen etwa zur illegal betriebenen Autonomenkneipe „Kadterschmiede“ haben das Land- und das Kammergericht nun die Prozessfähigkeit der Berliner Anwälte und der Geschäftsführung der englischen Eigentümergesellschaft anerkannt. Auch die Prozessvollmacht der Anwälte und der Geschäftsführerin wird bestätigt.

Das alles kann für das besetzte Haus weitreichende Folgen haben. Der Eigentümer kann nun gegen die Bewohner entschiedener vorgehen – und zur Not die Polizei zu Hilfe holen.

Das Kammergericht bestätigte rechtskräftig eine Räumungsklage gegen die Bewohnerin einer Waschküche im Hinterhaus. Auch das Landgericht erkannte in zwei weiteren Verfahren die Vertretungsrechte des Anwalts an.

Damit drohen auch den Altmietern Niederlagen, die seit 1992 Mietverträge hatten, aber längst nicht mehr dort leben, ihre Wohnungen im Seitenflügel und im Hinterhaus aber anderen für den linksextremen Biotop überlassen hatten.

Zunächst hatte auch das Amtsgericht Kreuzberg die Räumungsklagen gegen die Altmieter und die bei einer Razzia 2021 festgestellten Bewohnen abgewiesen – mit dem Verweis auf die fehlenden Vertretungsrechte. Das reicht nun nicht mehr.

Durch den Schwenk von Land- und Kammergericht drohen den Altmietern Niederlagen in einer Reihe von Berufungsverfahren vor dem Landgericht. Um dem zu entgehen, verhandeln die Altmieter mit den Eigentümeranwälten über Aufhebungsverträge. Anwalt Alexander von Aretin bestätigte einen entsprechenden Bericht der „taz“.

Demnach sollen die Altmieter noch einen weiteren Grund für die Abkehr haben: In einem am 1. November veröffentlichen Statement kommentierten die Rigaer94-Extremisten den Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel als „Ausbruch aus dem größten Gefängnis der Welt“.

Den Angriff der Hamas, die mehr als 1200 Menschen tötete und mehr als 250 weitere nach Gaza entführte, verklärten die Autonomen als „Weg zur Befreiung“. Die Opfer wurden nicht direkt benannt.

Die Bewohner selbst stellen sich offenbar auf einen heißen Herbst ein. Sie erklären mit Blick auf mögliche Niederlagen vor Gericht, „dass wir uns nicht an ihre Spielregeln halten werden“.

Es zeichne sich „ein weiterer Angriff auf unser Haus ab“. Es seien „Vorboten eines schlussendlich nur gewaltsam umsetzbaren Räumungsplans“.

Nach Tagesspiegel-Informationen ist die Geschäftsführerin der Eigentümerfirma bereits von Linksextremisten in England eingeschüchtert und bedroht worden.

Hinter dem britischen Firmenkonstrukt, dem das Haus gehört, verbirgt sich ein Berliner Unternehmer – aus Sorge vor Attacken von Linksextremisten.

Der Gebäudekomplex „Rigaer 94“ ist im Kiez eines der letzten verbliebenen besetzten Häuser, daher hat es eine besondere Symbolkraft für die linksextremistische Szene in Berlin. Es ist zugleich auch Hotspot und Rückzugsort militanter Linksextremisten weit über Berlin hinaus.

Gegen Räumungen hat sich die Szene immer wieder heftig gewehrt. Zuletzt war es im Juni 2021 zu Ausschreitungen gekommen. Hintergrund war eine seit Monaten geplante und von mehreren Gerichten bestätigte Brandschutzprüfung durch einen Sachverständigen und Vertreter des Eigentümers.

Jeden Zutritt der Polizei werten die Autonomen als Angriff und reagieren oft mit schwerer Gewalt, Brandanschlägen auf Autos und Büros von Immobilienfirmen.

https://www.antifa-kiel.org/events/filmveranstaltung-schulter-an-schulter-wo-der-staat-versagte/

Kommt am 10.8. um 12 Uhr zum Treffpunkt hinter dem Bahnhof Neustadt. Bringt gerne Regenbogenflaggen, Banner, Sonnenschirme und natürliche eure Freund*innen mit!

Archivlink

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„Deutsche Jugend Voran“ (DJV) ist ein „Internet Trend“, wo rechtsradikale Jugendliche Videos, Aufrufe und grottenschlechte Memes posten. Er hat dadurch aber auch die Funktion, dass gewaltbereite Rechtsradikale sich besser finden und in Kontakt kommen können.

Die DJV wurde mutmaßlich von den „Jungen Nationalisten“, der Jugendorganisation der NPD (heute „Die Heimat“) angestoßen.

Generell versucht die NPD sich gerade neu aufzustellen und Verbindungen zu verwischen. In Dresden z.B. organisiert sich die JN unter dem Namen „Elblandrevolte“, im Umkreis von Berlin nutzen sie den Namen „Deutsche Jugend Voran“. Dadurch werden die Mitglieder der „Elblandrevolte“ und der DJV nicht als offizielle Mitglieder der JN geführt und es ist schwerer, die wahre Mitgliederzahl der JN zu erfassen.

Die „Elbalndrevolte“ versuchte vor einem Monat den CSD in Dresden zu attackieren, eine Gruppe die sich DJV nannte versuchte den CSD in Berlin zu attackieren.

Deshalb: Wenn ihr zum CSD in Bautzen wollt: Seid vorsichtig, bleibt bei der Demo, geht nicht in Seitenstraßen, nehmt andere Leute mit, wenn ihr könnt oder schließt euch Gruppen an.

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Eine Gruppe hat am Mittwoch die Internetseite der AfD Altmark-West gehackt und unter anderem mit Schmähungen in Richtung des AfD-Kreisvorsitzenden Sebastian Koch befüllt. Der Staatsschutz ermittelt.

„Hää? Wo ist denn der ganze geile Nazi-Content hin???“ So übertitelten Hacker die Homepage der AfD Altmark-West am Mittwochabend.

Die Nachricht zu dem Internet-Angriff erhielten einige Adressaten als E-Mail von einer sich selbst „Antifa-datenpirat:innen“ nennenden Gruppe. Der Staatsschutz ermittelt offenbar schon seit dem Abend des Angriffs, wie das Polizeirevier in Salzwedel auf Nachfrage mitteilte.

Der Salzwedeler AfD-Fraktionsvorsitzende Roland Karsch wurde von der AZ-Anfrage überrascht und sagte: „Ich sehe das total entspannt.“ Man habe die Seite ohnehin seit Jahren nicht mehr „bespielt“. AfD-Informationen enthielt sie aber bis zuletzt.

Nach Kaperung ist auf ihr neben der eingangs bereits erwähnten Dachzeile unter anderem ein Foto des AfD-Kreisvorsitzenden Sebastian Koch zu sehen, auf dem er ein weißes T-Shirt mit der Aufschrift: „Freie Nationalisten Altmark-West“ tragen soll.

Koch sagte dazu: „Das ist eine Fotofälschung, die im Internet veröffentlicht wurde, gegen die ich schon mehrfach vorgegangen bin und auch an Eides statt versichert habe, dass ich es nicht bin.“

Und was ist bei den Prozessen rausgekommen?

Der auf dem Shirt benannte Zusammenschluss, so hatte ein Vertreter des Landesverfassungsschutzes gegenüber AZ einmal erklärt, sei eine „lose strukturierte Gruppierung“ der rechten Szene, die gute Kontakte zur mittlerweile in „Die Heimat“ umbenannten früheren NPD unterhielt.

Das animierte Foto wurde mit dem Text „ist das nicht ein Nazi ... T-Shirt?“ versehen sowie mit einem Pfeil, der auf Koch gerichtet sein soll. Des Weiteren ist auf der gehackten Seite www.afd-altmarkwest.de auch ein trauriger Smiley mit Hitlerbärtchen verbaut.

lol

Koch hatte bereits am Donnerstagmorgen durch die ihn besonders fokussierenden Antifa-Aktivisten und den Staatsschutz von der Straftat erfahren. „Für mich ist das eine dumme Spielerei, statt den politischen Wettstreit auszutragen.“

Das schließt sich nicht aus

Er habe auch den Mitgliedern des linken politischen Spektrums immer wieder das Angebot unterbreitet, sich der direkten persönlichen Diskussion zu stellen. „Wir leben ja noch die nächsten Jahrzehnte nebeneinander und müssen einen Weg finden, miteinander umzugehen“, gibt sich der 37-Jährige im AZ-Telefonat betont versöhnlich.

Wieso bekommt der ein Interview?

Er habe aber auch schon Porträtbilder mit durchgestrichenen Augen im privaten Briefkasten gehabt. Das besorge ihn. Denn auch die Aktion von Mittwochabend steht im Zusammenhang mit einem – wie Koch behauptet – privaten Fest am kommenden Sonnabend bei Gardelegen, zu dem auch 100 Kinder kämen.

Klingt sus.

Denn auf der gehackten Seite wird mit „Jedes Jahr im Sommer“ ein Bündnis adressiert, das gegen ein jährliches Sommerfest der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative demonstriert.

Zu aktuell 29 Unterstützern der Gruppe zählen laut Bündnis-Seite (www.jedesjahrimsommer.net) auch Organisation und Parteien aus der Hansestadt, wie die Wohnungsbaugenossenschaft TraWo oder der Ortsverband von Die Linke. Über das Bündnis, das sie grüßen, schreiben die Hacker in einem animierten Bild „Voll coole Leute“, vor dem AfD-Logo erscheint der Schriftzug „Richtige Lappen“.

Ich will das GIF sehen

„Von den 600 Teilnehmern sind vielleicht 200 politische Akteure. Wer das Fest besucht, bemerkt das gar nicht. Es werden dort keine Brandreden gehalten oder Kinder indoktriniert“, sagt Koch.

Und weil „nur“ 33% der Anwesenden aktive Rechtsradikale sind, kann da keine Indoktrination stattfinden? Was ist das für eine Argumentation?

Wessen Darstellung zu der Veranstaltung stimmt, müsste sich am Wochenende problemlos dokumentieren lassen. Möglich ist aber auch, dass diese Frage im Rahmen der laufenden Untersuchungen des Staatsschutzes mit überprüft wird.

(x) Doubt

So oder so stehen die Sicherheitsorgane vor der Frage, wie sie mit dem Fest am kommenden Sonnabend umgehen. Aber nicht nur das: Auch ein von der AfD im Salzwedeler Odeon mit hochrangigen Parteivertretern am Freitag, 2. August, angemeldeter „Bürgerdialog“ dürfte in dieser Hinsicht neu zu bewerten sein. Die eingestellten Inhalte waren bis gestern Abend immer noch online.

„Radikaler“ Antifaschismus kann also wirken

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Die bayerische Bezahlkarte für Geflüchtete limitiert den Wert der Bargeldabhebungen auf 50 Euro im Monat. Ein Münchner Bündnis hat einen Weg gefunden, dieses Limit zu umgehen und protestiert damit gegen die "Symbolpolitik". Kritik kommt von der CSU.