this post was submitted on 02 Apr 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Unglaublich dass wir hier gerade die Meinungsfreiheit abschaffen. Palästina ist da nur der Präzedenzfall, das wird noch ganz andere Bereiche treffen bei dem Tempo in dem wir in den Faschismus abdriften.
Hier geht es nicht darum, Meinungsfreiheit abzuschaffen – das ist einfach nicht der Punkt. Die Leute, um die es geht, haben nicht nur ihre Meinung gesagt oder friedlich demonstriert. Sie haben das Präsidium der FU Berlin gewaltsam besetzt, dabei Mitarbeiter bedroht (mit Äxten!!!) und Sachschaden von über 100.000 Euro verursacht. Das ist keine politische Meinungsäußerung mehr, sondern kriminelles Verhalten.
Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man machen kann, was man will – vor allem nicht Gewalt ausüben oder andere einschüchtern.
In Deutschland geht sowas vor Gericht und wird dort abgeurteilt. Nach dem Urteil werden weitere Schritte unternommen. Das wird hier unterlaufen.
Das ist falsch und steht auch im Artikel:
Man kann über die Verhältnismäßigkeit diskutieren, aber nicht, ob das Vorgehen der Behörden juristisch illegal ist.
Du bestätigst doch nur, was u/MorukDilemma schreibt. In Deutschland werden solche Vorwürfe normalerweise vor Gericht geklärt und dann von einem Richter ein Urteil gesprochen. Indem man die Beschuldigten stattdessen einfach per Anordnung abschiebt, legal oder nicht, unterläuft man dieses Verfahren.
Warum braucht man so ein Instrument in der Rechtsordnung? Weil man glaubt, die Vorwürfe nicht beweisen zu können.
Ich verstehe nicht, was du von mir willst? Ich bin da ganz objektiv an die Sache ran gegangen, bei einem offensichtlich für viele sehr emotionalen Thema. Hätte ich gewusst, wie hier einige reagieren, wenn man einen News-Artikel rezitiert, der eben hier als Thread gepostet wurde, dann hätte ich lieber nichts geschrieben. Fakt ist, und das wird in eben diesem Artikel auch erwähnt, dass hier die Judikative nicht unterwandert wurde und eben das hatte MorukDilemma angedeutet.
Wie gesagt, ich bin da ganz objektiv an die Sache ran gegangen. Ich habe auch nie das Vorgehen der Behörden in der Sache verteidigt. Ich möchte nur gerne, dass hier über Fakten geredet wird, ansonsten kann ich doch direkt Twitter ansteuern...
Naja wenn die Leute sagen „wehret den Anfängen“ dann geht es genau um sowas. Ich würde sagen, wir sind schon weit über die Anfänge hinaus, aber so ist es nunmal, wo etwas schiefläuft müssen wir das benennen und uns dagegen wehren.
Ich finde es fragwürdig, dass das ganze dann immer als „emotional“ bezeichnet wird. Und selbst wenn es so wäre, wäre es doch gut, dass Leute emotional darauf reagieren, dass hier und jetzt gerade massiv die Freiheit von uns allen beschnitten werden soll. Das ist keine sinnlose Empörung sondern ein tatsächlicher Eingriff in die Meinungsfreiheit und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.
Krass. Immer wieder lernt man neue Details, wie sehr der Rechtsstaat auch in D schon erodiert ist.