this post was submitted on 25 Jun 2025
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Netzkultur / Netzpolitik
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Wie ich darauf komme? Weil das das Ziel solcher Gesetze ist.
Kinderschutz oder Verfolgung von Kriminellen dient immer nur als verlogener Vorbehalt. Um Massenüberwachung geht es aber tatsächlich.
Nein? Es gibt auch echte Kriminelle und viele Attentate und dergleichen können durch so etwas verhindert werden. Welches Interesse sollte eine Partei wie CDU/CSU an Massenüberwachung haben? Die wollen vielleicht ein paar mehr Prozente holen mit so einer Aktion, keinen autoritären Überwachungsstaat erschaffen.
Zur Machtsicherung. Es ist nicht das Ziel einer einzelnen Partei. Das sieht man bei CDU, SPD, Parteien in anderen Ländern, im EU Parlament, etc. Das geht von der herrschenden Klasse insgesamt aus.
Ein Überwachungs- und Polizeistaat ist viel schwieriger zu stürzen oder in seinen Vorhaben zu stoppen.
Aka wahlberechtigte Bürger die sich mehr Sicherheit wünschen.
Gegenargument:
Manufactured Consent
Cultural Hegemony
Und plötzlich führen wir einen präventiven Verteidigungskrieg gegen China und Demonstrationen für den Frieden mit der "Terrorismusflagge" des kommunistischen Chinas sind illegal.
Soll die Polizei dann jeden Pazifisten verhaften dürfen, der im Chat das Wort Frieden benutzt hat und Kontakte zu einem Demonstranten hatte?
Wzf dass letzte mal als ich geschaut hab war es Russland die einen "präventiven Verteidigungskrieg" gegen die Ukraine geführt haben und China hat dabei geholfen. Und niemand verhaftet Pazifisten (außer in Russland, da fallen die außerdem öfters aus Fenstern oder begehen Suizid mit 5 Schüssen in den Rücken)
Zudem ist es China, das gerade einen Genozid begehen und das einen Angriffskrieg auf Taiwan vorbereiten. Du hast in Deutschland zwar das Recht friedlich zu Demonstrieren und niemand wird dich auf einer echten Friedensdemo festnehmen; wenn du aber völkerrechtswiedrige Angriffskriege und Völkermorde gutheißt, dann ist keine Friedensdemo, sondern eine Straftat nach § 140
Desswegen wird das auch für dich plötzlich kommen.