this post was submitted on 19 Aug 2025
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Deutschland

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founded 1 year ago
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[–] Saleh@feddit.org 14 points 2 months ago (2 children)

Es gab mal einen Vorschlag für eine Gebührenverordnung für "Leistungen" der Bundespolizei als Seehofer noch Innenminister war. Da sollten z.B. unnötige Sucheinsätze mit "gegenfinanziert" werden. Ausweiskontrollen durch die Bundespolizei sollten dann auch als "Service" von den Kontrollierten bezahlt werden müssen.

[–] spechter@feddit.org 10 points 2 months ago

Nochmal Bayern

[–] boredsquirrel@slrpnk.net 3 points 2 months ago (1 children)

Sowas gibts aber nur wenn das irgendwas strafbares war glaube ich. Die Polizei kann die Kosten für EDB und Platzverweis an die Menschen übertragen

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 1 points 1 month ago

Ja, ist eigentlich nicht unüblich, dass Leute, die böswillig oder grob fahrlässig irgendwelche unnötigen Einsätze verursachen, die Kosten dann übernehmen dürfen, und das ist auch gut so.