IMO | Und weiter geht es mit der nächsten Runde der sozialen Grausamkeiten
Wie man hier bei der Tagesschau lesen darf, hat sich die Regierungskoalion, also CDU, CSU und SPD auf die nächste Runde der sozialen Grausamkeiten geeinigt.
Empfänger der Grundsicherung welche beim ersten Termin im Jobcenter nicht erscheinen, sollen die monatlichen Zahlungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden. Erscheinen sie ein zweites Mal nicht, dann sollen die Zahlungen um weitere 30% gekürzt werden. Wenn sie auch beim dritten Mal nicht erscheinen, werden die Zahlungen komplett eingestellt. Sollte man auch im Folgemonat nicht erscheinen, so werden sogar die Zahlungen für die Miete eingestellt. Härtefälle sollen berücksichtigt werden, doch das funktioniert oft nicht wie die Erfahrungen der Vergangenheit allzu deutlich zeigen. Darüber hinaus soll das Vermögen der Betroffenen weniger geschont werden, Karenzzeiten wegfallen und das Schonvermögen an die Lebensleitung geknüpft werden.
Die Aussage der Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) dazu ist. "Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben" und "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist." Das hört sich an wie ein Konzert der Wohltemperierten Grausamkeiten und zeigt allzu deutlich, dass man bei der SPD so rein gar nichts aus den Fehlern die man mit der Agenda 2010 gemacht hat gelernt hat! Es zeigt das die SPD keine Partei der Arbeitnehmer ist, keine Soziale Seite hat und somit auch keinen Deut besser als ihre Koalitionspartner von der CDU und CSU sind. Wer heute noch von Sozialem Zielen und Ausrichtung im Zusammenhang mit der SPD redet, ist ein Lügner und Heuchler allererster Güte!
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Ich hatte Anfang des Jahres eine Diskussion mit einer Person, die Sozialhilfeempfangenden bei Rechtsproblemen im Zusammenhang mit Sozialhilfe berät. Sie meinte damals, dass man als Sozialhilfeempfänger besser die SPD wählen sollte und zu Begründung führte sie an, dass man sich mal ansehen sollte, was die SPD während der Ampel im Bezug aufs Bürgergeld tatsächlich umgesetzt und wie sie im Bundestag abgestimmt hätte. Ich habe dagegengehalten, dass das Bürgergeld am Anfang zwar eingeführt wurde und die Situation verbesserte, mit den späteren Anpassungen aber vieles davon wieder rückgängig gemacht wurde, und man dürfe auch die Rhetorik der SPD-Führung nicht ignorieren, die inzwischen der der Rechtspopulisten angenähert wurde.
Ich hasse es, Recht behalten zu haben.
Ich bin fast bei dem Punkt, dass das Bürgergeld von den Grünen kommt und die es am Ende für das Heizungsgesetz getauscht haben.
Naja, wenn ich mir anschaue von wem HarzIV kam, würde ich keinem von beiden da irgendwie vertrauen.