this post was submitted on 17 Oct 2025
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Wehrhafte Demokratie

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Die AfD-Fraktion ist am Donnerstag, 16. Oktober 2025, mit einem Antrag zu einem „Antifa-Verbot“ auf entschiedene Ablehnung der anderen Fraktionen gestoßen. Während ihr dabei von SPD, Grünen und Linken vorgehalten wurde, rechtsextreme Bestrebungen zu befördern, kritisierte Martin Hess (AfD), dass in deren Reihen „Sympathisanten, Unterstützer und Förderer der Antifa“ säßen. Die Vorlage wurde im Anschluss der Aussprache dem federführenden Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

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[–] Jackhammer_Joe@lemmy.world 6 points 1 week ago