DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Offener Brief - Mehr als 200 Juristen fordern Einleitung von AfD-Verbotsverfahren - sämtliche Voraussetzungen dafür seien gegeben (www.deutschlandfunk.de)

submitted 1 month ago* (last edited 1 month ago) by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

12 comments fedilink hide all child comments

Mehr als 200 Juristen haben einen Offenen Brief mit der Forderung nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens an Bundestagsabgeordnete und die Bundesregierung gerichtet. Nach ihrer Einschätzung sind sämtliche Voraussetzungen dafür gegeben.

Weitere vorbereitende Untersuchungen seien nicht nötig, heißt es. Die Abgeordneten müssten endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, teilte Initiator Felix Dengler vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) mit. Im November hatten 17 Verfassungssrechtler in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Bundestag einem entsprechenden Antrag beim Verfassungsgericht ebenfalls Aussicht auf Erfolg bescheinigt.

[...]

Direkter Link:

https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/ein-parteiverbotsverfahren-gegen-die-afd-hat-aussicht-auf-erfolg-1095

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[–] baleanar@discuss.tchncs.de 5 points 1 month ago

Bestimmt nachdem sie wiedergewählt werden. Schneller geht es leider nicht in Deutschland.