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Rolle und Bedeutsamkeit der Opposition in DACH (sopuli.xyz)

submitted 4 days ago* (last edited 4 days ago) by rbn@sopuli.xyz to c/dach@feddit.org

20 comments fedilink hide all child comments

Hallo zusammen,

ich lese häufig hier und auch anderswo im Netz von der guten und wichtigen Oppositionsarbeit, die einige Parteien (z.B. Die Linke) im deutschen Bundestag leisten. Persönlich muss ich aber gestehen, dass ich mir darunter relativ wenig vorstellen kann.

In diesem Video des Bundestages werden als wichtigste Aspekte genannt:

Durch die Redezeit im Bundestag können sie Abgeordnete anderer Fraktionen aufklären und umstimmen.
Durch Anfragen verschiedenster Arten können sie die Regierung kontrollieren.

Bei beiden Aspekten sehe ich allerdings keinen großen Hebel, insbesondere da die Regierung zumeist einstimmig abstimmt und nur selten die Abgeordneten individuell entscheiden.

Übersehe ich wichtige Aufgaben? Unterschätze ich den Einfluss? Findet die eigentliche Überzeugungsarbeit und Einflussnahme ggf. bereits in den Ausschüssen statt, bevor ein Anliegen überhaupt in den Bundestag gelangt? Kann man diesen Einfluss verschiedener Oppositionsparteien irgendwie objektiv messbar machen?

PS: Ich poste dies bewusst in DACH, da mich auch Ähnlichkeiten und etwaige Unterschiede zu unseren Nachbarn interessieren würden.

VG, rbn

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[–] it_depends_man@lemmy.world 18 points 4 days ago (3 children)

Es gibt einige Themen die die Linke anspricht, die SPD und Grüne nicht unerwähnt lassen können. Z.b. haben wir den Mindestlohn nicht weil die SPD so geil und die CDU so christlich ist, sondern weil das die Linke angefangen hat das Thema zu besetzen. Und wenn jemand mit 4€ Stundenlohn einmal vom Mindestlohn gehört hat, aber die SPD nicht mitzieht, fragt der sich zurecht warum er die SPD wählen sollte.

Es gibt auch Meldungen wie die hier:

https://www.deutschlandfunk.de/wegen-offener-rechnungen-netzbetreiber-stellten-haushalten-200-000-mal-den-strom-ab-100.html

Die nur zustande kommen können weil die Linke etwas mit Bundestagsprivilegien anfragt, das dann objektiv und fair beantwortet werden muss und die Linke die Antwort mit den Medien teilt.

Ähnliches bei Altersarmut: https://taz.de/Altersarmut-in-Deutschland/!6031717/

Komische Ausgaben: https://www.deutschlandfunk.de/regierung-verursachte-mit-reisen-zu-em-spielen-flugkosten-von-rund-530-000-euro-100.html

Altersarmut bei Frauen: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/altersarmut-frauen-101.html

Das sind alles Themen zu denen die anderen Parteien, besonders die Regierungsparteien eigentlich lieber schweigen würden, weil das immer offenbahrt das sie einen nicht so genialen Job machen.

Ich halte die Reden tatsächlich für ziemlich bedeutungslos, ich glaube nicht das sich da jemand überzeugen lässt. Die sind höchstens Medienwirksam.

[–] rbn@sopuli.xyz 5 points 4 days ago* (last edited 4 days ago) (2 children)

Vielen Dank für deinen ausführlichen Beitrag.

Z.b. haben wir den Mindestlohn nicht weil die SPD so geil [...] ist, sondern weil das die Linke angefangen hat das Thema zu besetzen

Ich war ehrlich gesagt immer der Meinung, dass SPD, Grüne und Linke allesamt für die Einführung des Mindestlohns gekämpft hatten. Hast du eine Quelle dazu? In der Wikipedia liest es sich sogar eher wie ein Projekt von Rot-Grün:

Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg (Kabinett Kretschmann I) brachte im Dezember 2011 gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Hamburg einen Entschließungsantrag für die Einführung eines Mindestlohns in den Bundesrat (BR) ein.

Vom inhaltlichen Punkt abgesehen, finde ich diese Perspektive aber sehr valide, dass Oppositionsparteien durch laute Forderungen die Regierung in einem gewissen Rahmen vor sich hertreiben können und sie dazu zwingen, sich zu positionieren. Ob nun in die eine oder andere Richtung aber sie müssen der Öffentlichkeit gegenüber Stellung beziehen, wie sie die Frage sehen.

Wäre die breite Öffentlichkeit politikinterresierter wäre die Wirkung sicher noch deutlich größer, aber das ist trotzdem ein gutes Argument.

[–] it_depends_man@lemmy.world 7 points 4 days ago (1 children)

Ich war ehrlich gesagt immer der Meinung, dass SPD, Grüne und Linke allesamt für die Einführung des Mindestlohns gekämpft hatten.

Ja, aber die Linken waren ziemlich sicher zuerst dran. Ganz genau weiß ich es auch nicht aber hier gibt es eine Quelle:

https://www.dielinkebt.de/themen/nachrichten/detail/auf-dem-weg-zu-einem-flaechendeckenden-gesetzlichen-mindestlohn/

2002: Erster Antrag zum Mindestlohn im Deutschen Bundestag: „Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns“, PDS-Bundestagsfraktion (Drucksache Nr.: 14/8921 vom 25.04.2002), alle anderen Fraktionen lehnen, u. a. die SPD unter Hinweis auf die Tarifautonomie, ab.

Januar 2006: DIE LINKE bringt ihren ersten Antrag in den Deutschen Bundestag ein, in dem sie einen Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde fordert (Drucksache 16/398). Der Antrag wird von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

[–] rbn@sopuli.xyz 4 points 4 days ago* (last edited 4 days ago)

Danke, sehr interessant und stützt auf jeden Fall deine These mit dem Druckaufbau!