this post was submitted on 20 Feb 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Erstmal: Der Wirtschaftswarntag ist eine Aktion von INSM, einem neoliberalen Großunternehmer-Denktank und eng verbandelt mit CxU/FDP. Aber der ÖRR verschweigt mal wieder, dass das eine Aktion von INSM ist. Und berichtet total unkritisch über die Mini-Demos für private Einzelinteressen, die offenbar ganze 1000 Menschen bundesweit gezogen haben.
[Und auch so manipulativen Quatsch wie "aus eigener Kraft Wachstum erzeugen" während die Befragte literal nach Staatshilfen fragt, lässt der ÖRR einfach so stehen.]
Auch die im Beitrag vorkommenden Familienunternehmer sind nicht ganz so kuschelig wie der Name anmutet. Das sind viele große Unternehmen, die eben einfach nicht börsennotiert sind, unter anderem Dr. Oetker.
And with that, es gibt durchaus Gründe für den Industriestrompreis, die sich aber eigentlich ganz gut auf den generellen Strompreis übertragen lassen:
Deutschland exportiert den größten Teil seiner Erzeugnisse. Das kann man also nicht nur über Importzölle lösen. Vor allem ginge es dann um europäische Importzölle und nicht um deutsche, wenn man nicht gerade die EU sprengen will. Dabei hätte aber zum Beispiel Frankreich andere Interessen: Dort ist der Strom unheimlich hoch subventioniert wird und damit günstig.
Ein günstiger Strompreis -- ausdrücklich nicht nur der Industriestrompreis -- würde auch die Loslösung von fossilem Gas unterstützen. Strom muss dafür so berechenbar und günstig wie möglich sein. Und auch Berechenbarkeit ist tatsächlich wichtig, sonst befördert man aller halber Jahre manipulative Negativschlagzeilen, dass irgendein Unternehmen, was sich nur am Spotmarkt mit Strom versorgt, "total geschockt" von den Strompreisen sei und jetzt "leider die Produktion aufgeben muss" (für eine Woche, aber das steht irgendwo klein am Ende im Artikel).
Das sind übrigens die Arschlöcher, denen wir die letzten paar Jahrzehnte Sozialabbau mit zu verdanken haben.
Nicht nur mit CDU/FDP. Die kuscheln auch gerne mit SPD und Grünen. Die "Agenda 2010" der Regierung Schröder/Fischer ist auch auf dem Mist der INSM gewachsen.
Ach deshalb hat Lindner in seiner (hoffentlich) letzten Rede im Bundestag gejammert, dass Scholz und Habeck nicht dort waren.