this post was submitted on 22 Feb 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

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AfD-Finanzaffäre: Millionenspenden untergraben das Vertrauen in die Demokratie (www.spiegel.de)
submitted 13 hours ago by circledot@feddit.org to c/dach@feddit.org
3 comments fedilink hide all child comments
 

Archiv: https://archive.ph/71XO5

Koß: Ich bin der Meinung, dass es mit Transparenz allein nicht getan ist. Die ist hilfreich und gut, aber wir sehen auch im aktuellen Fall, dass die Regeln umgangen werden können. Deswegen lautet meine Forderung, dass Spenden ab einer gewissen Größe gedeckelt gehören Millionenspenden untergraben das Vertrauen in die Parteien und Demokratie. Und zwar unabhängig davon, ob wirklich Korruption vorliegt. Bei solchen Summen entsteht immer der Eindruck, dass jemand mit viel Geld Einfluss nehmen will.

SPIEGEL: Im aktuellen Wahlkampf gehen fast täglich hohe Spenden bei den Parteien ein. Wo würden Sie denn die Grenze ziehen?

Koß: Das müsste man diskutieren. 35.000 Euro fände ich angemessen. Mit 50.000 Euro könnte ich noch leben, aber mehr nicht. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Großspenden kann sich nicht jeder leisten. Dabei sollten doch alle Bürger die gleiche Stimme haben in einer Demokratie.

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[–] bleistift2@sopuli.xyz 2 points 11 hours ago* (last edited 11 hours ago)

Ich dachte, Spenden wären schon gedeckelt? Ich meine mich erinnern zu können, dass das mal als Gegensatz zum Parteienfinanzierungssystem in den USA genannt wurde.

Edit: Scheinbar nicht.

Das Grundgesetz verpflichtet die Parteien, über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft zu geben. […] Der Präsident des Deutschen Bundestages veröffentlicht den Bericht als Bundestagsdrucksache

Bei Spenden von mehr als 500 Euro müssen die Spender von den Parteien identifiziert werden. […] Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages zudem unverzüglich anzuzeigen. […]

Auch Werbemaßnahmen Dritter gelten als Spenden […]

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteienfinanzierung/parteienfinanzierung-node.html