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100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: Union, SPD und Grüne haben sich auf Finanzpaket geeinigt
(www.tagesspiegel.de)
this post was submitted on 14 Mar 2025
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Man kann jetzt doppelt so viele Schulden machen, da die Länder jetzt 0,35% des BIP an Schulden pro Jahr machen dürfen und nicht gar keine. Zusätzlich natürlich auch noch die Lockerung bei der Verteidigung im Bund.
Außerdem sind die 500Milliarden nur für Infrastruktur. Sprich damit gibt es keine Steuersenkungen. 100Milliarden für den KTF sind auch erstmal sinnvoll.
Ich argumentiere nicht dagegen, dass das Paket mittelfristig gute Maßnahmen enthält. Aber eine umfassende progressive Reform der SB ist das nicht und eine solche werden wir dadurch wahrscheinlich auf längere Zeit nicht mehr sehen.
DOPPELT SO VIELE SCHULDEN!!!!111!!!!11!!1!!!111! Damit kommt Deutschland in den Bereich wo Länder ohne Schuldenbremse sind.
Bitte erkläre mir, wie der Bund ohne 2/3-Mehrheit nach dem Auslaufen des Sondervermögens zusätzliche Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur finanzieren will, ohne dass diese von der Schuldenbremse betroffen sind wie in der Vergangenheit. Habe ich im Artikel etwas überlesen?
In 2022 hat der Bund 11,4Milliarden in Infrastruktur investiert. In 2018 wären durch die 1% Regel bei der Bundeswehr ungefähr 8,2Milliarden zusätzliches Etat für soetwas drin gewesen. Nur so als Beispiel
Außerdem Bildung ist Ländersache und die dürfen jetzt Schulden machen und 70% der Infrastrukturinvestitionen kommen von den Kommunen und denen dürfen die Bundesländer direkt Geld geben, aber der Bund nicht. Also auch da hilft die neue SB.
Das ist, wenn ich dich richtig verstehe, ein Beispiel das meine These bestätigt - nämlich, dass die Schuldenbremse fortbesteht und Investitionen entweder aus dem laufenden Haushalt getätigt werden müssen oder im Fall von zusätzlichen Schulden eben unter die Regeln der alten Schuldenbremse fallen.
Ja da sag ich ja auch nichts dagegen, das ist eine gute Änderung. Neben den Ländern finanziert der Bund aber ebenfalls Bildungs- und Forschungsprojekte, bezuschusst Digitalisierung und Infrastrukturprojekte usw. Die Änderungen reichen eben mMn nicht, denn auf Bundesebene sind wir weiterhin stark eingeschränkt, sobald die Sondervermögen auslaufen. Außerdem wollen wir ja auch nicht die Last nur auf die Länder verteilen, oder? Dafür ist ja gerade der 100 Mrd Zuschuss aus dem Sondervermögen als Ausgleich, das fällt dann ja später auch wieder weg.
Momentan wird halt alles an Investitionen in die Zukunft aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Dadurch das die Länder Schulden machen dürfen und zwar viele, ist es in Ordnung, dass der Bund dort weniger investiert.
Es war eben (zugegebenermaßen leider) nicht das Thema, die Schuldenbremse komplett zu streichen.
Genau so könnte man die Grünen jetzt dafür kasteien, dass sie dummerweise nicht rein verhandelt haben, dass Weltfrieden herrscht und Habeck Kanzler wird. Sie haben die Situation zum Wohl des Landes und der Bürger verbessert. Es ist schrecklich, dass man heutzutage gute Arbeit nur an utopischen Maximalforderungen messen will.
Sorry was ist das denn bitte für ein Vergleich. Eine echte Lockerung der Schuldenbremse wurde ja sogar von der Union in Zukunft angekündigt (versprochen ist versprochen und wird sicher nicht gebrochen) und wäre durchaus realistisch umsetzbar.
Bloß, dass solche Verhandlungen nicht vor dem neuen Bundestag geendet hätten. Ich erinnere daran, dass alle bisherigen Versuche der Grünen zur Refomierung oder Abschaffung der Schuldenbremse konsequent abgeblockt wurden.