this post was submitted on 18 Mar 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Das ist bei vielen seiner Dekrete der Fall.
Aber dann ist es eben auch nicht so leicht, ihm das zu sagen. Da braucht es Leute mit Rückgrat.
Und formal braucht es vermutlich (?) jedesmal den Supreme Court, um so ein Papierchen wieder zu nullen. Niemand sonst steht noch über dem Präsident. Man stelle sich das vor: er lässt von seinen Lakaien täglich hunderte dieser Anordnungen vorbereiten und ausformulieren, dann unterschreibt er einmal am Tag eine Stunde lang. Und hinterher sitzen zwölf Richter zwei Stunden lang für jeden einzelnen der Fürze.
Er dürfte also am Ende in den meisten Fällen durchkommen, auch wo er zu garnix befugt war.
So kaputt war dieser Staat schon zu Anfang. Jetzt macht er ihn noch viel kaputter.
Flood the zone with shit eben. Und das ist auch nur ein kleines Rädchen bei diesem autoritären Coup.
Habe ich bisher so garnicht drüber nachgedacht. Interessant
Das ist das große Prinzip ~~dieser Regierung~~ dieses Staatstreichs: überrumpeln und wenn eine juristische Antwort kommt, möglichst ignorieren. Deshalb hatte Musk auch in Woche 2 Zugriff auf die komplette Finanzverwaltung und hat in Woche 3 USAID einfach dicht gemacht.
Richtig, genau das ist das Kalkül: das Justizsystem soll so in die Knie gezwungen werden. Bis zur Handlungsunfähigkeit getrieben werden. Er macht genau das, was er vorher in seiner Agenda angekündigt hat.
Nachtrag: Trump selbst behauptet, das "Project 2025" nicht gelesen zu haben, aber wenn man das liest, ist klar, dass er den Staat umgestalten will.
"Das 2023 veröffentlichte Programm beschreibt detailliert, wie eine republikanische Regierung in den ersten 180 Tagen weitreichende Veränderungen durchsetzen kann. Geplant sind unter anderem der Abbau der Bundesverwaltung, massive Deregulierung, eine härtere Migrationspolitik mit Massendeportationen, die Abschaffung von Diversitäts-Programmen und die verstärkte Förderung fossiler Brennstoffe."
https://www.deutschlandfunk.de/trump-project-2025-100.html