this post was submitted on 02 Apr 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Ja möglich ist vieles. Klare Rechtsbrüche durch staatliche Behorden passieren in DE öfters mal, oft auch ohne Konsequenzen.
Kratzt halt ekn bisschen am Image ein "Rechtsstaat" zu sein.
Der Punkt ist aber, dass es eben kein Rechtsbruch durch die Behörden ist, denn das Recht gibt das her. Ob dabei die Verhältnismäßigkeit gegeben ist, ist eine andere Frage und die wird ja nun gerichtlich geklärt, insofern passt das grundsätzlich auch mit dem Rechtsstaat. Und ob das wirklich gut ist, dass das Recht das hergibt, dass auch ohne Verurteilung abgeschoben werden kann, ist wieder eine vollkommen andere Frage. Aber können wir nicht ein bisschen sauberer argumentieren?
Wahrscheinlich schon, aber irgendwie ist es sicherlich auch schwer für uns weil ich Rechtsstaat und Rechtsbruch eher idealistisch betrachte und nicht so rein juristisch wie du es in deiner Argumentation tust. Da spielt meine sehr subjektive Sichtweise mitrein, die den eigenen Sinn von Gerechtigkeit über die tatsächliche Rechtslage stellt.