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„Nehmen den Staat auf allen Ebenen aus“: Bericht entlarvt Deutschlands wahre Sozialschmarotzer (www.fr.de)

submitted 4 days ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

31 comments fedilink hide all child comments

Die Genehmigung des milliardenschweren Finanzpakets von Union und SPD ist gerade durch den Bundesrat, da veröffentlicht der Bundesrechnungshof (BRH) einen Sonderbericht mit „Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmebasis“. Dieser erklärt, an welchen Stellen der Staat noch strukturelle Defizite hat und zukünftig Geld einsparen könnte. Eines der Kernprobleme: Steuerbetrug.

Laut dem Bericht wird der Bundeshaushalt durch Steuerbetrug jährlich mit Verlusten in Milliardenhöhe belastet. Während der BRH deshalb eine Reform der Steuerbetrugsbekämpfung fordert, möchte die Koalition laut Sondierungspapier zunächst beim „großangelegte[n] Sozialleistungsmissbrauch, im Inland sowie durch im Ausland lebende[r] Menschen“ ansetzen.

[...]

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[–] Regenschirm@feddit.org 1 points 2 days ago (1 children)

Nicht die Politik ist so, sondern wir sind so, wie du richtigerweise erkennst. Wie begegnet man dem Krieg vor der Haustür?

[–] rumschlumpel@feddit.org 1 points 1 day ago* (last edited 1 day ago) (1 children)

Diese Tendenzen sind natürlich nicht aus der Luft gegriffen, aber Politik und nichtstaatliche Akteure (die Rechten haben da z.B. die heritage foundation) haben sehr großen Einfluss darauf, was die Masse denkt. Propaganda funktioniert, und rechte Propaganda dominiert die Medien seit Jahren.

[–] Regenschirm@feddit.org 1 points 1 day ago

Sie erzählen von der schnellen Zerschlagung bestehender Strukturen, als würde dadurch automatisch alles besser. Dabei gelten längst auch die Narrative der Linken als gescheitert – der Globalismus hier, der Revanchismus dort.

Daraus entsteht eine scheinbar progressive Dynamik, in der beide Seiten gefangen sind. Doch sie führt nicht zum Wohlstand, sondern in den Abschwung – und womöglich in einen Krieg gegen Russland. Nicht weil wir ihn wollen, sondern weil wir in den Erzählungen feststecken, die uns dort hinführen.

Vielleicht könnten Bilder der Kriegsversehrten des Ersten Weltkriegs einige aufrütteln. So wie der Tod des Papstes plötzlich eintritt, kann auch morgen schon Krieg sein. Nicht, weil wir ihn wollen. Sondern weil wir verfangen sind.

Und eigentlich wollen wir doch alle Frieden. Aber Frieden verlangt manchmal einen Schritt zurück. Verständnis. Oder zumindest eine neue Erzählung – eine, in der Frieden unser Ziel ist. Nicht Wohlstand.