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Union und Linkspartei - Vielleicht doch mal miteinander reden? (www.tagesschau.de)

submitted 2 weeks ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

17 comments fedilink hide all child comments

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Sollte Dobrindt tatsächlich zum Telefon greifen, würde er bei der Linksfraktion aber auf Bedingungen stoßen. Denn die macht der Union nach dem Eklat rund um die Richterwahl schwere Vorwürfe. Sie habe sich "an einer rechten Hetzkampagne" gegen Brosius-Gersdorf beteiligt, kritisierte Fraktionschefin Reichinnek. Zudem habe die Union "auch für ihren eigenen Kandidaten keine demokratischen Mehrheiten gesucht, sondern war bereit, ihn mit den Stimmen der gesichert rechtsextremen AfD wählen zu lassen".

Die Union hatte Günter Spinner als Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht aufgestellt. Die Linkspartei bestand auf gemeinsame Gespräche, wenn sie für Spinner stimmen soll - und prallte mit dieser Forderung wieder an der Brandmauer nach links innerhalb der Union ab. Daraus schloss man bei der Linken, dass die Union offenbar durchaus bereit sei, Stimmen aus den Reihen der AfD in Kauf zu nehmen.

Darum forderte Schwerdtner nun nochmals deutlich, die Union müsse sich "erstmal selbst ehrlich machen". Und sie warf die Frage auf: "Will sie mit Spahn & Co ernsthaft auf Stimmen von der AfD setzen - oder gibt es in der Union noch einen Funken Anstand?" Die Linkspartei sei bereit, "Klarheit zu schaffen - nur mit demokratischen Mehrheiten".

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[–] azolus@slrpnk.net 6 points 2 weeks ago (2 children)

Die Linke hat doch nur ermöglicht, das die Tagesordnung geändert werden konnte, sodass Merz endlich von seiner eigenen Koalition (also ohne Stimmen der Linken!) gewählt werden konnte.

Ich hätte von meinen Genoss:innen erwartet, dass man Merz und seine Regierung diese Niederlage voll ausbaden lässt und diese öffentliche Blamage nutzt, um die Zerstrittenheit und Ideenlosigkeit der sich anbahnenden Regierung maximal aufzuzeigen - dafür ist die Opposition da. Eine starke unionsgeführte Regierung hat mehr politisches Kapital, um Grundrechtseinschränkungen, Rechtsbrüche und Sozialabbau voranzutreiben, wie wir aktuell sehr schön beobachten können.

Deshalb ja, das ist in meinen Augen ein politische Fehltritt gewesen und ein nicht-notwendiges Rankuscheln an die Union.

[–] RQG@lemmy.world 6 points 2 weeks ago

Ich fand das extrem stark von der Linken. Damit zeigten die eindeutig, dass sie sich demokratischen Abläufen nicht in den Weg stellen. Sie nutzen keine taschenspieler Tricks um der Union Steine in den Weg zu legen.

Das zeigte doch eindeutig, sie sind eine demokratische Partei. Etwas, was rechts ihnen oft absprechen will.

Und dass die Union sich umdrehte und seither jeden trick nutzt um die linke im ihre demokratischen rechte als Opposition zu bringen, zeigt dass die CxU kaum mehr demokratisch zu nennen sind.

[–] Jumi@lemmy.world 5 points 2 weeks ago

Das der Typ Kanzler wird war so oder so unausweichlich, des noch länger hinauszuziehen hätte den Rechten nur noch mehr in die Hände gespielt. Da wurde einfach das kleinere von zwei Übeln gewählt, weil Die Linke ja trotzdem auch im zweiten Wahlgang noch gegen ihn gestimmt hat.