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Vorwürfe der DGB-Chefin: Fahimi warnt vor „Totalangriff“ auf Sozialstaat (www.rnd.de)

submitted 6 days ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

9 comments fedilink hide all child comments

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Fahimi verwies darauf, dass Gewerkschaften sich für Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft wie bei den Energiepreisen und der Infrastruktur stark eingesetzt hätten. Sie erwarte von anderen gesellschaftlichen Kräften die gleiche Vernunft und Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. „Dazu passt auf keinen Fall der Totalangriff auf unseren Sozialstaat. Teile des Arbeitgeberlagers und der Politik zeigen eine unverhohlene Ignoranz gegenüber der sich immer weiter öffnenden sozialen Schere in unserem Land.“

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[–] Saleh@feddit.org 8 points 6 days ago (1 children)

Die GdP positioniert sich zwar gegen die AfD, Rechtsextreme Gewalt u.ä. vertritt aber gleichzeitig Forderungen wie "Rückführungsabkommen" zur "Steuerung" von Migration oder die Forderung nach TKÜ, Vorratsdatenspeuicheirung, KI Gesichtserkennung u.ä. Aus meiner Sicht kann man bei der GdP eine ähnliche Entwicklung nach Rechts und Totalitär sehen, wie sie von der SPD gelebt wird.

Vielleicht bin ich mit "Rechtsextrem" über die Stränge geschlagen, aber mein politischer Kompass ist auch noch auf ca. 2010 geeicht.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 3 points 6 days ago* (last edited 6 days ago)

Stimmt schon, die haben die Rechtsverschiebung der ganzen Gesellschaft mitgemacht. Mit einem älteren politischen Kompass lässt sich das kaum noch einordnen. Zum Kotzen.