IMO | Und weiter geht es mit der nächsten Runde der sozialen Grausamkeiten
Wie man hier bei der Tagesschau lesen darf, hat sich die Regierungskoalion, also CDU, CSU und SPD auf die nächste Runde der sozialen Grausamkeiten geeinigt.
Empfänger der Grundsicherung welche beim ersten Termin im Jobcenter nicht erscheinen, sollen die monatlichen Zahlungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden. Erscheinen sie ein zweites Mal nicht, dann sollen die Zahlungen um weitere 30% gekürzt werden. Wenn sie auch beim dritten Mal nicht erscheinen, werden die Zahlungen komplett eingestellt. Sollte man auch im Folgemonat nicht erscheinen, so werden sogar die Zahlungen für die Miete eingestellt. Härtefälle sollen berücksichtigt werden, doch das funktioniert oft nicht wie die Erfahrungen der Vergangenheit allzu deutlich zeigen. Darüber hinaus soll das Vermögen der Betroffenen weniger geschont werden, Karenzzeiten wegfallen und das Schonvermögen an die Lebensleitung geknüpft werden.
Die Aussage der Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) dazu ist. "Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben" und "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist." Das hört sich an wie ein Konzert der Wohltemperierten Grausamkeiten und zeigt allzu deutlich, dass man bei der SPD so rein gar nichts aus den Fehlern die man mit der Agenda 2010 gemacht hat gelernt hat! Es zeigt das die SPD keine Partei der Arbeitnehmer ist, keine Soziale Seite hat und somit auch keinen Deut besser als ihre Koalitionspartner von der CDU und CSU sind. Wer heute noch von Sozialem Zielen und Ausrichtung im Zusammenhang mit der SPD redet, ist ein Lügner und Heuchler allererster Güte!
#IMO #Deutschland #Bürgergeld #Sanktionen #Kürzungen #Menschen #SPD #CDU #CSU #Meinung #2025-10-09 @deutschland
Bürgergeldempfänger sind oft physisch oder psychisch krank, verfügen nicht über die Qualifikationen, mit denen sie einen passenden Job finden können oder leisten Pflegearbeit. Anstelle ihnen aus der Krise zu helfen oder sie zu fördern, sieht der deutsche "Sozial"staat vor, dass sie sich durch einen Wust an Bürokratie quälen, zu unmöglichen Uhrzeiten im Jobcenter erscheinen (viel Spaß damit, wenn du an Schlafstörungen oder Depressionen leidest) und im Bestfall einen der beschissensten, zermürbendsten Midnestlohnjobs annehmen, die sonst niemand freiwillig übernehmen würde und die sie deshalb auch nicht langfristig ausführen können und schlussendlich schnell zurück in die Arbeitslosigkeit rutschen - andernfalls droht der Staat mit Leistungskürzungen, die schnell zur Obdachlosigkeit führen können.
Es ist wissenschaftlich hinlänglich belegt, dass eine derartige Sanktionspolitik nicht nur Menschen psychisch zerstört und im schlimmsten Fall tötet, sondern auch nicht zum erklärten Ziel der langfristigen Reintegration dieser Personen in den Arbeitsmarkt führt. Es ist eine Politik der sozialen Grausamkeit, für die der deutsche Steuerzahler sogar noch obendrauf zahlen muss. Ziel dieser Politik ist nicht die Beseitigung von Arbeitslosigkeit, sondern die Disziplinierung der Arbeiterschaft, indem an Verweigerern ein Exempel statuiert wird. Ein Angriff auf die Sozialsysteme schwächt die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer*innen und trägt somit zur Beibehaltung eines niedrigen Lohnniveaus bei. Anstelle die Wahl zu haben, sich in psychischen Krisen zunächst Hilfe zu holen bevor man wieder in die Maschinerie der Lohnarbeit geprügelt wird, oder einen beschissenen Job abzulehnen, damit man einen besseren findet, den man auch längerfristig ausführen kann, soll man möglichst schnell und ohne Ansprüche jedes noch so entwürdigende Jobangebot annehmen, damit man nicht auf der Straße landet.
Anstelle sich der Armut anzunehmen - was angesichts der 100 Mrd. €, die uns jährlich durch Steuertricks der Reichen abhanden kommen ein lächerlicher Klacks wäre - und diesen Menschen eine würdevolle Existenz zu ermöglichen, antwortet der Staat mit dem Diktat der leeren Kassen, um Sozialleistungskürzungen bei den Bedürftigsten dieser Gesellschaft durchzudrücken.
Eher schicken wir Menschen in den sozialen Tod, als dass wir Reiche besteuern. Das sagt eigentlich alles über diese Debatte, weshalb ich mich auch nicht weiter mit diesen Scheinargumenten auseinandersetzen möchte, mit denen liberalkonservative Bürgerliche auf Arme und Mindestlöhner eindreschen.
Absatz eins ignoriere ich, weil gleiche Meinung und habe ich auch geschrieben bzw. ausgenommen.
Absatz zwei sehe ich in dem Punkt anders als du, da ich nicht einsehe, dass Deutschland das Sozialamt für Osteuropa sein soll.
Es geht hier btw. um Sozialabgaben, die von AN gezahlt werden. Sowas wie Rentenzahlungen, Krankenkassenzahlungen, Pflegekasse und Arbeitslosengeld. Da wird wenig/ zu wenig von staatlichen Steuergeldern hinzugefügt.
Wenn nun Armutseinwanderung aus Osteuropa geschieht, wie es an bestimmten Hotspots massiv passiert (s.Artikel) dann hat das auch Auswirkungen auf die hohe der Sozialabgaben. Zwar nicht so viel, wie die ganzen Rentner, aber auch ordentlich.
Dein Argument Erbschaftsteuer und Vermögenssteuer gehe ich mit und möchte es such schnellstmöglich. Das ist aber ein anderer Finanztopf, wie oben geschrieben. Bringt also rein gar nichts, um die Sozialabgaben zu senken.
Hast du den Artikel gelesen? Nein? Dann mache es bitte.
Aber die schöne billige Arbeitsleistung soll Deutschland kassieren dürfen. Wirtschaftliche Integration gelingt nicht ohne soziale Integration, dass haben die Kritiker der EU schon seit eh und je vorhergesagt ¯\_(ツ)_/¯ Machste nix.
Geht hier doch um ALG 2. Das ist steuerfinanziert, nicht abgabenfinanziert. Ist also schon der gleiche Finanztopf wie das Steueraufkommen.
Ich beziehe mich auf den von mir verlinkten Artikel in Bezug auf Arbeitsmigration. Zu anderen Themen kann ich da nicht sagen. Hast du den Artikel gelesen? Nein? Dann bitte lesen.
Zu Punkt zwei bei dir, sage Jein. Es ist eine Mischfinanzierung aus viel Bund, einiges Kommune (Unterkunft und Heizung) und verdeckt von AN über die Krankenkassen und Rentenkosten, da der Staat bekanntlich weniger einzahlt als nötig wäre. Es halt also Auswirkungen auf Sozialabgaben.
Ich finde es auch okay hilfsbedürftige Menschen zu unterstützen. Ich finde es jedoch nicht okay, Menschen zu bezahlen, die ganz offensichtlich das deutsche Sozialsystem ausnutzen, einen Scheiss auf Menschenrechte geben und alle Pflichten missachten. Man muss sich nicht verarschen lassen. Da darf man sich auch wehren.
Deswegen ja: ich kann nicht wirtschaftliche Integration in Europa durchprügeln aber die sozialen Folgen davon vernachlässigen. Wenn ich mir billige Arbeitskraft importiere, dann bringen diese Menschen ihre Kinder mit. Die können dann kein deutsch - Schockschwerenot, wer hätte das ahnen können? D.h., wenn ich billige Eltern aus dem Ausland haben will, dann muss ich die Schulen besser ausstatten mit den Folgen zurechtzukommen 😱.
Wenn die billigen Arbeitskräfte dann arbeitslos werden (was bei prekär Beschäftigten schneller und häufiger passiert), dann brauchen die Geld aus unseren Sozialsystemen 😱. Schockschwerenot - wer hätte das ahnen können?
Du hast den Artikel immer noch nicht gelesen, oder? Es geht dort um Menschen, die nach Deutschland kommen und zum Schein einen Minijob haben. Und sie bekommen Sozialhilfe/ALG2 für sich und die komplette Familie. Die Kinder können weder Schreiben noch Lesen und kein Deutsch. Sie gehen nur ab und zu in die Schule. Den Eltern ist es Scheißegal. Die gelebte Kultur ist archaisch, patriarchalisch bis mittelalterlich und komplett undemokratisch. Ach, und diese Familien sind schwerpunktmäßig in nur ein paar Städten. Das bedeutet diese Stadtteile sind komplett überfordert auf allen Ebenen. Arbeiten ist da ein Fremdwort und ich vermute kulturell ganz anders verortet als bei der deutschen Kultur. Nicht jede Kultur buckelt bis zum Umkippen, wie Deutsche. Schockschwerenot, deine Argumente passen einfach nicht auf diesen Fall. Es sind keine „Arbeitskräfte“ die in diesem Artikel beleuchtet werden.
Achso, steht vermutlich in einem Kommentar - die Familien sind auch mal gerne auf Reisen in Bulgarien oder Rumänien für ein paar Monate mit den schulpflichtigen Kindern. Ist denen egal, dass die nicht in die Schule gehen, Lesen lernen, Schreiben lernen, Mathe und Deutsch. Daher meine Vermutung mit den Sanktionen beim Nichterscheinen. Das ALG2 kassieren die ja trotzdem.
Da fällt mir ein, coole Idee für ne Weltreise. Von 600€ lebt sich in Asien hervorragend. Damn it, zu spät.
Doch, ich haben den tollen Artikel vorhin gelesen. Punkt bleibt einfach: wenn ich Freizügigkeit in der EU will (und D sollte das wollen, weil D unglaublich davon profitiert), dann wird so etwas ggf. passieren. Das ist abzusehen. Wenn ich will, dass Menschen hier arbeiten können ohne bürokratische Hürden, dann werden die auch die Sozialsysteme nutzen.
Dann kommen welche, die das "ausnutzen". Was machen wir denn mit inländischen Sozialbetrügern? Dasselbe machen wir mit denen dann einfach auch. Geräuschlos ermitteln, anklagen, verurteilen ¯\_(ツ)_/¯. Das ist der Preis für all deren Landsleute, die für uns Pakete austragen, Lkw fahren, putzen, bauen, younameit
Die werden ggf. andere kulturelle Eigenheiten haben, ja, auf die muss man dann vorbereitet sein. Das ist ja der Punkt. Das verkacken wir seit den Gastarbeitertagen des Wirtschaftswunders und sind jedes mal wieder überrascht. Wow, die können unsere Sprache nicht, wow, die haben ggf. ein anderes Verständnis vom Bildungssystem. Da muss ich den Schulen Ressourcen bereitstellen.
Ja geil, warum machst du es nicht, wenn es so easy und cool ist? Ich schrieb' das schon in einem anderen Kommentar: sollen sich doch die Leute, die meinen ALG 2 sei zu viel und so ein Zuckerschlecken einfach auch auf die faule Haut legen. Scheint ja paradiesisch.
Tell you what: ich mach das nicht, weil ich weiß wie scheiße es ist ALG 2 zu bekommen. Das ist und war noch nie ein Vergnügen.
Du wirst es nicht glauben, ich habe beides gemacht: In Asien gewesen und 1 Jahr lang von 600€ pro Monat gelebt und auch ALG2 bezogen. Allerdings nicht beides zusammen und in Abhängigkeit.
Und daher weiß ich auch, wie Kacke und entwürdigend der Weg zum Amt ist. Ich kannte allerdings auch Menschen, die sich da eingerichtet haben und die Attitüde teilweise ihren Kindern (meine damaligen Freunde) weitervererbt haben. Diesen Teufelskreis zu durchbrechen ist wichtig. Also zumindest die Kinder da rauszuholen.
Und ich finde, da sollte man sich nicht einfach zurücklehnen und denken Sowhat? Es gibt Menschen, die „ficken das System“ und halten sich für wahnsinnig clever im ALG2 zu leben. Die erreicht man nicht mit Samthandschuhen. Zumindest nicht die, die ich kannte. Gibt auch einige Menschen, die nur ein-zwei Tage weit denken können. Sind nicht alle Akademiker.
Bei der Kombi Ausnutzen und Kinder Verwahrlosen lassen kriege ich echt Puls. Da finde ich ein „so ist es halt“ sehr zynisch.
Verstehe ich, also zumindest den Teil mit den Kindern. Aber wie genau hilft das jetzt noch mal den Kindern, wenn wir die Eltern mehr sanktionieren bis hin zu ggf. aus der Wohnung fliegen?
Konsequenzen aufzeigen und dann auch Durchziehen. Es gibt einige Menschen, die das brauchen und denken Regeln sind für andere da.
...hilft den Kindern?
Man kann und sollte bei diesen Fällen erzieherisch tätig werden, bin ich bei dir. Aber erzieherische Bildungsleistung funktioniert nicht durch Bestrafung. Insbesondere ist damit ja deren Kindern nicht geholfen, wenn man ganz toll Konsequenzen vollstreckt und die Familien dann auf der Straße sitzen oder sich noch weniger leisten können.
Was denkst du denn, was den Kindern helfen würde? So weitermachen, wie bisher?
Ich glaube nicht, dass das Bürgergeld der Hebel ist diesen Familien und Kindern zu helfen.
Da sind Jugendämter, Schulen und Erziehungseinrichtungen gefragt. Die müssen dafür ausgestattet und ggf. mandatiert werden dort einzugreifen.
Aber das kostet halt Geld. Ziel der aktuellen Reformen ist ja der traurige Versuch Geld zu sparen. Niemand glaubt ja mit den Sanktionen irgendwelchen vernachlässigten Kindern zu helfen.
Naja, das wird ja die ganze Zeit versucht uns stößt offensichtlich sn die Grenzen, da es die Eltern nicht juckt. Die sind nicht an Zusammenarbeit interessiert.
Ich glaube nicht, dass es der Politik darum geht Geld zu sparen. Die sind doch nicht blöd. Da kann man doch kaum Geld sparen. Das ist Symbolpolitik und soll die Bevölkerung beruhigen: Schnell beschlossen, hohe Medienaufmerksamkeit und keinem tut es weh. Eine Nebelbombe um Aktivität vorzutäuschen.
Diese Töpfe sind insbesondere deshalb so am kriseln, da sie aufgrund des massiven Billiglohn- und Aufstockersektors, welcher im Zuge der Agenda 2010 geschaffen wurde, deutlich weniger Einzahlungen erhalten und für die Aufrechterhaltung eben dieses Billiglohnsektors Unternehmen subventionieren, die so sehr an Lohnkosten sparen, dass die Arbeiter*innen von ihrem Lohn nicht leben können und schlussendlich in die Altersarmut abrutschen, wo sie erneut aus dem laufenden Haushalt bezuschusst werden.
Dazu kommt noch die Tatsache, dass sich Besserverdiener aufgrund unserer großartigen teilprivatisierten Gesundheitsversorgung aus dem solidarischen Gesellschaftsvertrag herauskaufen und dafür wesentlich bessere Leistungen in Anspruch nehmen können - finanziell und medizinisch auf Kosten der breiten Mehrheit. Zu Kapitalertragen, Erbschaften, Steuervermeidung und Vermögen erzähl ich jetzt nichts mehr, da du das ja auch bereits genannt hattest.
Ich möchte im Folgenden noch ein wenig auf die bürgerlichen Parteien eindreschen, vielleicht erschließt sich daraus auch, warum die periodische Reanimation dieser "soziale Hängematte"-Debatten bei mir auf Unverständnis stößt.
Anstelle sich immer neue Sündenböcke herauszusuchen und diesen eine überlebenssichernde Versorgung zu verwehren, die in einer humanen Gesellschaft nicht an die Herkunft oder die Blutsverwandschaft gebunden, sondern ein universelles Gut sein sollte, die als Trittbrett für ein selbstgestaltetes Leben dienen kann, sollten wir uns lieber Anschauen, was die tatsächlichen Gründe für die leeren Töpfe, den infrastrukturellen Zerfall und die soziale Desintegration dieses Landes sind. Nicht zuletzt haben wir, um mal von humanistischen Standpunkten wegzukommen, einen massiven Arbeitskräftemangel (nicht nur Fachkräftemangel) in Deutschland, der sich durch eine dedizierte und beherzte Integrationsoffensive prekär lebender und neu zuziehender Menschen, gepaart mit einer staatlichen Bauoffensive günstigen Wohnraums beheben oder zumindest abmildern ließe.
Da spielt Bürgergeldbetrug, "Sozialtourismus", Flüchtlings- und Entwicklungshilfe rein zahlenmäßig eine dermaßen ungergeordnete Rolle, dass ich vorschlagen würde, im Rahmen einer sinnvollen Priorisierung zunächst bei den fettesten Fischen anzusetzen - vielleicht fallen dann die paar zig-Millionen an Sozialhilfebetrug nicht mehr so stark ins Gewicht, die paar Totalverweigerer, der frühere Renteneinstieg, die Mütterrente, die Krankenversicherung oder meintewegen auch Sozialsystemmigranten, wenn wir aufgrund einer sinnvollen Haushalts- und Steuerpolitik über 200 Milliarden Euro jährlich zusätzlich in eine Politik investieren können, die der breiten Mehrheit der Bevölkerung ein wesentlich besseres und würdevolleres Leben ermöglicht.
Diese vom liberal-konservativen Milieu gebetsmühlenartig losgetretenen Neiddebatten suggerieren schlussendlich, dass Horden asozialer Schmarotzer nach Deutschland strömen würden, um unsere Sozialsysteme auszusaugen, sofern wir diesen nicht mit ein wenig wohltemperierter Grausamkeit aufzeigen, dass sie entweder gefälligst in ihren (auch aufgrund deutscher Exportüberschusse und durch Deutschland forcierter europäische Austeritätspolitik) desolaten Heimatländern eine trostlose Existenz fristen sollen, oder sich doch bitte unverzüglich in den prekärsten Jobs, für deren Ausübung die noblen Einheimischen sich viel zu fein sind, ausbeuten lassen.
Anstelle strukturelle Probleme zu analysieren und sich auf die betroffenen Menschen zugeschneiderte Lösungen zu überlegen, wird ihnen stattdessen eine intrinsisch-asoziale Natur angedichtet, deren Abwehr die Aufgabe der Politik sein soll. Anstelle sich zu überlegen, wie wir diesen Menschen eine Perspektive bieten können, wie wir ihnen helfen können selbstständig zu werden und somit produktiver Teil der Gesellschaft zu sein, wird darüber geredet, wie wir diese Menschen loswerden oder disziplinieren können. Ausländer raus, faule zur Arbeit zwingen anstelle von sozialer Gerechtigkeit eben. Das halte ich nicht nur für falsch, sondern auch für niederträchtig.
Sorry das ist mir jetzt zu viel. Wüsste nicht wo ich da antworten sollte. Ich strecke die Hände in die Höhe.
Also ich verstehe es denke ich einfach nicht so Recht.
Ist das Argument jetzt: Wir werden „Sozialamt für Osteuropa“ und solche neuen Strafen würden nur diese Demographie treffen und deshalb sind sie gut?
Ich finde das denke ich mutig? Weil so wie ich den Artikel lese, geht es darum diese unendliche Armut aufzulösen und wie schwer das fällt und dass es eine sehr sehr lange fast unmögliche Aufgabe ist die auch für böses Blut sorgt. Soll unsere Antwort darauf sein: Geburtenroulette verloren?
Wenn wir -wie du sagst- an die Kinder denken, will ich sie doch eher bei uns eher in Sicherheit und Betreuung wissen oder?
Ich verstehe denke ich nicht ob du einfach was beklagst oder sagen möchtest, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist.