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Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit abgelehnt - YouTube (www.youtube.com)

submitted 4 days ago by alleycat@feddit.org to c/dach@feddit.org

4 comments fedilink hide all child comments

Noch liegt kein Gesetzentwurf dazu vor, aber die Debatte am Freitag, 17. Oktober 2025, über den Antrag der Linken zum Arbeitszeitgesetz dürfte einen Vorgeschmack auf die parlamentarischen Diskussionen über das Reformvorhaben der Bundesregierung an eben jenem Gesetz geliefert haben. Die Linke konnte sich am Ende mit ihrer Initiative nicht durchsetzen, der Bundestag lehnte sie mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die AfD-Fraktion ab. Bündnis 90/Die Grünen teilten zwar das Anliegen des Antrags, enthielten sich aber wegen einzelner inhaltlicher Bedenken. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw42-de-achtstundentag-1115426

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[–] Melchior@feddit.org 3 points 3 days ago

Es gibt schon immer wieder progressive Gesetze. Das Heizungsgesetz ist zum Beispiel ziemlich progressiv, da es im Gegensatz zu denen der meisten anderen Länder auch fossile Heizungen im Altbau verbietet. Bei Cannabis ist Deutschland auch relativ progressiv dabei. Das Lieferkettengesetz ist tatsächlich auch ziemlich gut.

Gut mit Merz und der AfD wird es wieder schlechter, aber gerade die Ampel hat ein paar wirklich gute Gesetze gemacht, auch wenn wieder alle darüber heulen, dass dort gestritten wurde.