Jetzt geht es schon los damit, dass Gerichtsurteile, die einem nicht passen, einfach ignoriert werden. Und das vom Bundesinnenminister. Man fasst es kaum.
this post was submitted on 13 Jul 2025
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founded 1 year ago
MODERATORS
Dat is dobrindt. Das der sowas macht ist keine Überraschung
Ich darf an Jens Spahn erinnern.
ist ja nicht das erste Urteil was Dobrindt ignoriert hatte.
Erinnerst dich noch daran wie vom EuGH entschieden werden musste ob der Söder in Erzwingungshaft genommen werden kann?
Das war auch weil die einfach auf ein Urteil geschissen haben und nötige Maßnahmen wegen Luftverschmutzung nicht umgesetzt haben.
Die CSU ist einfach keine Partei des Rechtssaates. Und entsprechend der FDGO.
„Das Kreuz ist nicht nur ein religiöses Symbol, sondern steht auch für die Achtung von Menschenwürde, Toleranz und Nächstenliebe – Werte, die unser Zusammenleben und unseren Bildungsauftrag maßgeblich prägen.“
Tja sowas könnte man durchaus auch über schön bunte Flaggen sagen...
Mmh, erklär mir nochmal wie das "ans Kreuz nageln eines Menschen" ein Symbol für Menschenwürde und Nächstenliebe ist. (Nicht du, Marco, sondern der Dobrint).
Und wie die Religion, die dieses Kreuz repräsentiert, wirklich alle Menschen und deren Würde achtet. Unabhängig von Herkunft, sexueller Orientierung, Geschlecht oder oder.
Einfach schönste foltermethode was gibts da nicht zu verstehen? /s
Er finde es richtig, dass viel von Toleranz gesprochen werde, gebe jedoch zu bedenken: „Die Grundlage der Toleranz ist der christliche Glaube. Das könnte man ja auch mal mit einem Kreuz zur Darstellung bringen.“
Nein. Die Grundlage von Toleranz ist Humanismus.
Also Toleranz ist auch eine Säule des christlichen Glaubens, sagen manche, ist bestimmt nicht falsch.
In einem säkularen Staat gehört Religion, aus meiner Sicht, in den Aufgabenbereich der Religionsgemeinschaften - Trennung von Religionsgemeinschaften und Staat. Die Einhaltung der Schulpflicht ist strafbewehrt verpflichtend. Der Staat wirkt hier auf seine Schutzbefohlenen ein. Aus meiner Sicht hat Religion deshalb hier nichts verloren. Religionsausübung ist etwas für den Bereich außerhalb der Schule. In der Schule darf wissenschaftlich fundierte Bildung über Religion, Ethik und Moral stattfinden.
In diesem Sinne hat Dobrindt sich säkular zu verhalten oder seine Beschäftigung als Staatsdiener aufzugeben.
Toleranz ist als Konzept deutlich älter als Humanismus. Ich denke, es ist egal aus welcher Grundlage man persönlich zur Toleranz kommt. Sie ist schlichtweg im Grundgesetz geboten und niemand kann sie als "seine" Idee beanspruchen, geschweige denn aus diesem Anspruch eine ideologische Vorherrschaft banspruchen.
Aus meiner Sicht hat Religion deshalb hier nichts verloren. Religionsausübung ist etwas für den Bereich außerhalb der Schule.
Religion hat selbstverständlich auch an Schulen etwas "verloren" und die Schüler und Lehrer haben ein Recht, ihre Religion in einem geeigneten Rahmen auch in der Schule auszuleben. Das Grundgesetz und damit auch das Recht auf Religionsfreiheit gilt selbstverständlich auch an den Schulen. Was nicht geht, ist dass es eine staatliche Vorgabe gibt, welche Religion in der Schule maßgeblich sein soll, oder dass Lehrkräfte den Schülern ihre Religion oder Weltanschauung aufdrücken. Siehe Artikel 4 GG:
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Ich denke, es ist egal aus welcher Grundlage man persönlich zur Toleranz kommt. Sie ist schlichtweg im Grundgesetz geboten und niemand kann sie als "seine" Idee beanspruchen
100℅
Religion hat selbstverständlich auch an Schulen etwas "verloren" und die Schüler und Lehrer haben ein Recht, ihre Religion in einem geeigneten Rahmen auch in der Schule auszuleben.
Seine eigene Religion ausüben ganz klar. Aber für sich selbst. Dort wo man andere beeinflusst, muss man dann zurückstecken. Ich hab eine recht extreme Ansicht dazu. Politische und religiöse Ansichten behält man als Angestellter im ö.D. für sich. Man ist Staatsdiener und muss diese Rolle ausüben. Religionsausübung ist persönlich, die berufliche Tätigkeit dienstlich.
Es ist OK, wenn jemand neben seinerTopfpflanze und dem Kaffeebecher religiose Symbole oder Hilfsmittel an den eigenen Arbeitsplatz tut. Oder sich mit Kollegen dazu austauscht. Für sich selbst. Nicht als Nachricht an die anderen, welche das Angebot des Staates nutzen (wollen oder müssen).
Religion hat selbstverständlich auch an Schulen etwas "verloren"
Hat sie eben nicht, weil es wir Religionsfreiheit haben und das beinhaltet sowohl die Gleichbehandlung von Religionen, als auch die Freiheit von Religion in Ruhe gelassen zu werden.
Solange in Schulen allerdings die christliche Weltanschauung klar bevorzugt wird, ist die Freiheit der Religionen nicht gegeben und daher sollte die Freiheit von Religion greifen.
Das Grundgesetz garantiert die Religionsausübung, siehe Zitat. Schulen sind kein Grundrechtsfreier Raum. Im Gegenteil haben sie die besondere Aufgabe, die Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgern und den Werten des Grundgesetzes zu bilden.
"Freiheit von Religion" ist eine Weltanschauung und diese mit Zwang gegen andere Weltanschauungen oder Religionen an Schulen durchzusetzen ist nicht weniger autoritär, als eine bestimmte Religion per Zwang durchzusetzen.
Wie gesagt, das Grundgesetz garantiert die Religionsausübung, also haben die Schulen die Pflicht, den Schülerinnen und Schülern ebenso wie den Lehrer die Ausübung ihrer Religion zu ermöglichen, sofern sie damit nicht die Religionsausübung anderer beeinträchtigen.
Solange in Schulen allerdings die christliche Weltanschauung klar bevorzugt wird, ist die Freiheit der Religionen nicht gegeben und daher sollte die Freiheit von Religion greifen.
Den Satz finde ich jedoch sehr spannend, weil er eine grundlegende Tendenz aufzeigt. Extreme Säkularität wird als Antwort auf die Probleme der bisherigen Rolle bestimmter christlicher Glaubensrichtung gegen alle Religionen gefordert. Dabei haben z.B. Juden und Muslime herzlich wenig damit zu tun, was im Namen des christlichen Glaubens in Deutschland so angestellt wurde und wird, und werden kollektiv mitbestraft.
Du scheinst Religionsfreiheit mit Religionsunterricht gleichzusetzen, was ein absoluter Trugschluss ist.
Der Staat hat aufgrund der von dir genannten Artikel zu garantieren, dass jede Person ihre Religion frei ausüben kann, er muss dabei die Person nicht aktiv unterstützen. Der in Deutschland verbreitete christliche Religionsunterricht (genauso wie die Kirchensteuer) ist eine Bevorzugung des Christentums und ein Abschaffen dessen keine Benachteiligung von Juden oder Moslems, wie du das versuchst darzustellen. Der Staat ist nicht verpflichtet Anhängern einer Religion ihre Inhalte zu vermitteln.
Wo der Staat aktiv eingreifen muss, ist wenn die freie Ausübung von Religion bedroht ist. Z.B. bei Anschlägen auf Synagogen oder Moscheen ist der Staat in der Pflicht eben diese freie Ausübung sicherzustellen.
Deine Aussage "Freiheit von Religionen" an Schulen würde bedeuten, dass Kippah, Kopftücher, Schmuck mit Kreuzen u.ä. verboten werden müsste. Ebenso dürfte dann niemand in einer Schule für sich selbst beten. Es müssten alle religiösen Lehrer und Schüler an der Ausübung ihrer Religion gehindert werden, damit sich niemand, der sich "frei von Religion" fühlen will, durch die individuelle Ausübung anderer "belästigt" fühlen könnte.
Diese extremistische Säkularität sehen wir z.B. in Frankreich, wo ebenjene persönlichen Symbole der Religion verboten werden, damit alle "frei" sind. "Frei" genau nur das zu tun und zu tragen, was der Staat ihnen vorschreibt...
Das hat mit Religionsunterricht, oder von der Schule vorgeschriebenen Symbolen u.ä. nichts zu tun. Die Schule als Institution hat religiös neutral zu sein. Sie darf aber nicht erzwingen, dass die Religion ihrer Schüler oder Lehrer unsichtbar werden muss, wie es "frei von Religion" bedeuten würde.
Deine Aussage "Freiheit von Religionen" an Schulen würde bedeuten, dass Kippah, Kopftücher, Schmuck mit Kreuzen u.ä. verboten werden müsste. Ebenso dürfte dann niemand in einer Schule für sich selbst beten. Es müssten alle religiösen Lehrer und Schüler an der Ausübung ihrer Religion gehindert werden, damit sich niemand, der sich "frei von Religion" fühlen will, durch die individuelle Ausübung anderer "belästigt" fühlen könnte.
Nein, heißt es nicht, weil Menschen sehr wohl religiös sein dürfen aufgrund der Religionsfreiheit, der Staat aber nicht. Freiheit von Religion bedeutet, andere dürfen mir ihre Religion nicht aufzwingen, nicht dass sie sie nicht leben dürfen. Es ist mir pieps egal, ob mein Lehrer einen Turban oder eine Kippa trägt. Es ist mir pieps egal, ob meine Mitschüler Hidschāb oder Rosenkranz tragen. Das sind persönliche Entscheidungen.
Wenn allerdings Gottkaiser Maggus wieder sein Kruzifix in jedem Klassenzimmer will, ist das einerseits eine Bevorzugung und andererseits eine Vermischung von Staat und Religion, die keine Legitimierung hat.
Du vergisst aber die negative Komponente der Freiheitsrechte.
Dobrindt erinnert sich dabei an solche Toleranz zeigenden Sprüche von Jesus wie bspw:
"Wer nicht für mich ist, ist gegen mich." Oder "Wer nicht mir mir samnelt, zerstreut."
Wäre schön, wenn wir ein säkularer Staat wären.
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Der Minister aus Bayern erklärte zwar, dass er das Urteil (Az. 7 BV 21.336) noch nicht gelesen habe, riet aber zu einem pragmatischen Umgang damit, dass das Gericht das Kreuz über dem Eingang der betreffenden Schule verboten hatte: „Dann hängt das halt über einen anderen Eingang.“
Da weiß man auch alles was man wissen muss. Dobrindt steht nicht mehr auf dem Boden der FDGO, sondern agiert stattdessen wie ein König, der machen kann was er will. Er missachtet grundsätzlich die Gewaltenteilung und geltendes Recht.
Es mag nur ein Detail sein, aber der erste Satz im Zitat dient hervorragend als Beweis für die Weltanschauung und Arbeitsweise von Dobbie und seinen Mit-Konservativen: er hat es nicht gelesen, aber er ist jetzt schon dagegen!
Vreiheitlich Demokratische GrundOrdnung?
Ruhe auf den Billigen Plätzen xD
Volltrunkene Demokratische Grundordnung
Dann fickt euch doch endlich aus Deutschland raus und macht euren eigenen Staat. Der Rest der Welt und besonders der Rest Deutschlands wird es euch danken.
Man kann ja mal ne Mauer um sie herum bauen. testweise
Wir werden eine Mauer bauen und Bayern wird dafür bezahlen!
Wo ist die Krone, um den Pluralis Majestatis zu rechtferigen?
Das Kreuz drücke „mehr aus als den christlichen Glauben“, nämlich „eine Wertehaltung dieser Gesellschaft“.
Gerade CDU und CSU scheißen doch auf sämtliche christlichen Werte.
Wenn die sich nicht an Gerichtsurteile und Gesetze halten wollen, dann brauchen wir das auch nicht tun.
Leider falsch. Nur die Mächtigen brauchen sich nicht an Gesetze zu halten. Alle Anderen müssen gehorchen.
Ach, dem Herrn sind Gesetze also egal? Dann nenn ich den jetzt mit voller Inbrunst einfach mal "so 1 Pimmel".
Pass mal lieber auf, nachher gibt es noch eine Hausdurchsuchung.
Wie darf so einer Innenminister sein, der einfach jeden Rechtsspruch wie ein trotziges Kind ignoriert?
Schliesslich ist er ja nicht Justizminister - und als CSUler steht er sowieso über dem Gesetz und ist nur unserem Herrgott Franz Jesus Strauß verpflichtet.
Nicht alle sind in diesem idiotischen Buchclub.
In einem Buchclub werden Bücher normalerweise gelesen, und zwar ganz. Bezweifle ich stark, dass das auf die meisten deutschen Christen zutrifft.
Aber Unionspolitiker machen tendenziell sowieso das Gegenteil von dem, was das Neue Testament predigt, da reicht eine kurze Zusammenfassung eigentlich schon aus um zu erkennen, dass das nicht zusammenpasst.
Die Grundlage für Toleranz ist nicht der christliche Glaube, sondern Empathie. Etwas, das diesen Anhängern eines absurden Todeskults völlig zu fehlen scheint. Aber spinnen wir den Gedanken gerne mal weiter: Ohne die Androhung ewiger Verdammnis gäbe es also keine Toleranz? Finde den Fehler. Ewiggestrige Heuchler.
Naja, diese Politiker nutzen die Kirche um Präsenz zu zeigen bei ihrer Wählerschaft, die ja im Schnitt +60 Jahre alt ist und geben ein paar Taler um das Gewissen zu beruhigen. Natürlich sitzt man gern in der 1. Reihe.
Die Kirche nimmt das mit der Bibel eh nicht so genau, da wird halt gerade gepredigt, was so ins aktuelle Weltbild passt. Da ist LGBTQIA+ auf einmal ganz wunderbar, doch war es vor ein paar Jahren noch undenkbar!
Die Kirche ist eine Sekte und nichts anderes.
„Die Grundlage der Toleranz ist der christliche Glaube. Das könnte man ja auch mal mit einem Kreuz zur Darstellung bringen.“
Sie vor Herr Dobrindt, von Toleranz habe ich noch nicht viel gespürt diese Legislaturperiode.
Naja, das ist halt die in rechten Kreisen verbreitete Definition von Toleranz, also
Toleranz, die (Substantiv, feminin): Ich darf tun und sagen was ich will und keiner hat was dagegen zu haben, oder sonst!
Dobrindt isn affe
Beleidige bitte keine Affen, ich finde das respektlos! Man kann doch solch intelligente Wesen nicht einfach mit Dobrindt auf eine Ebene stellen...
An dieser stelle einen Shoutout an den Steuerzahler, der diesen Zirkus finanziert und gewählt hat.
Ich hab ne idee für eine Kompromiss, er darf sie aufhängen aber sie müssen auf dem Kopf umgedreht sein. Als Satanist wäre ich damit einverstanden denn das geht nicht gehen meine Religion.
Super Kommentare hier 👍