Es hätte gereicht wenn er sagen würde, dass er sich nicht errinern kann (Scholz-Verteidigung). Dann hätte er maximal 15 Monate auf Bewährung bekommen
dubak
joined 8 months ago
Jetzt als Vergleichswert würde mehr Sinn machen. Die aktuellsten Daten gibt es wahrscheinlich für 2023.
Das Bundesministerium veröffentlicht die Berichte mit Prognosen allmählich. Aus dem was bereits verfügbar ist sieht es so aus, dass es auch Daten für Jahre nach 2019 gab und diese durch die Prognosen berücksichtigt wurden. Insbesondere wird für PKW-Verkehr eine Abnahme von 1% prognostiziert. Das ist eine gute Nachricht in Hinsicht auf den Bundesverkehrswegeplan 2024.
Demnach wird besonders der Schienenverkehr bis 2040 stark ansteigen: Im Vergleich zu 2019 dürfte der Personenverkehr um 60 Prozent zulegen, der Güterverkehr um 35 Prozent.
Komisch das man 2019 als Vergleichswert nimmt. Ich habe den Verdacht, dass für die Prognose nur Verkehrsdaten bis 2020 genommen wurden. Ab 2020 würde man bei motorisierten Verkehr eine Home-Office-bendigte PKV-Verkehrabnahme beobachten. Dann müsste man auch einen weiteren Rückgang prognostizieren und damit wären auch die großartigen Autobahn-Ausbaupläne gefährdet.
Bei der Verkehrsprognose handelt es sich um unterschiedliche langfristige Szenarien, die die Verkehrsentwicklung bis 2040 unter bestimmten Bedingungen abbilden. Die vorige Prognose bezog sich noch auf das Jahr 2030 und stammt aus dem Jahr 2014. Auf Basis dieser Szenarien überprüft die Bundesregierung nun ihre Pläne zum Ausbau der Infrastruktur, die sogenannten Bedarfspläne für die einzelnen Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasser.
😱 Das sieht nach Bundesverkehrswegeplan 2040. Das gibt noch Hoffnung das einige Autobahnausbauprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 gestoppt werden können.
Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamts ist Italien jetzt wieder komplett an einem System beteiligt, das innerhalb der EU den Austausch von Fahrzeug- und Halterdaten regelt – zum Beispiel bei Tempo-Delikten, Fahren ohne Sicherheitsgurt oder Überfahren einer roten Ampel. Weil Italien wiederholt Daten auch für andere Verstöße abgerufen hatte, gab das Kraftfahrtbundesamt seit mehr als einem Jahr keine Informationen mehr weiter.
😮 Wie geheimnisvoll. Was könnten diese Verstöße nur sein? 🤨
Am Ende des Berichts:
Ärger gibt es in Italien immer wieder auch, weil Ausländer mit dem eigenen Auto oder dem Mietwagen unwissentlich in Innenstadt-Bereiche fahren, die als verkehrsberuhigte Zonen gesperrt sind. Dies wird vielerorts mit Kameras streng überwacht. Folge ist eine satte Strafe.
Damit ist die Situation nachvollziehbar. Als die erste Anfrage aus Italien wegen Befahren von verkehrsberuhigten Zonen in Flensburg ankam ist wahrscheinlich in Flensburg das System abgestürzt. 🤯
Eine Woche seit dem letzten spektakulärem Vorfall. Das könnte schon eine ertragreiche Sammlung werden.
In dem Heise-Bericht wird das eigentlich klargestellt:
Die zur WHO gehörende IARC, die Internationale Agentur für Krebsforschung, stuft Mobilfunk weiterhin als "möglicherweise krebserregend" ein. Daher werden weitere Untersuchungen folgen.
Das ist eine Stellungnahme der IARC. Die Einstufung berücksichtigt die gesamte Befundlage und kann daher von den Schlussfolgerungen einzelner Studien (auch Studien von IARC) abweichen.
Die neue Studie ist eine Literaturübersicht. Das heißt viel hat sich nicht geändert und der Bericht von The Nation zum Thema bleibt nach wie vor empfehlenswert. Aus dem Bericht:
A closer look reveals the industry’s sleight of hand. When Henry Lai, analyzed 326 safety-related studies completed between 1990 and 2005, he learned that 56 percent found a biological effect from cell-phone radiation and 44 percent did not; the scientific community apparently was split. But when Lai recategorized the studies according to their funding sources, a different picture emerged: 67 percent of the independently funded studies found a biological effect, while a mere 28 percent of the industry-funded studies did. Lai’s findings were replicated by a 2007 analysis in Environmental Health Perspectives that concluded industry-funded studies were two and a half times less likely than independent studies to find a health effect.
One key player has not been swayed by all this wireless-friendly research: the insurance industry. The Nation has not been able to find a single insurance company willing to sell a product-liability policy that covered cell-phone radiation. “Why would we want to do that?” one executive chuckled before pointing to more than two dozen lawsuits outstanding against wireless companies, demanding a total of $1.9 billion in damages. Some judges have affirmed such lawsuits, including a judge in Italy who refused to allow industry-funded research as evidence.
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Die Entwicklung der Großspenden wird weitgehend von den Auszahlungswellen der DVAG bestimmt. Die Auszahlungswelle am Ende von November kam nachdem auch der partielle Provisionsverbot gekippt wurde und nachdem neue EU-Finanzkommissarin gewählt wurde. Das Ergebnis in beiden Fällen war nach dem Gusto der DVAG.
Das meiste Geld von DVAG bekommt natürlich CDU. Aber auch SPD und Grünen werden bedient. Linke und AfD bekommen nichts, weil diese kaum einen Einfluss auf die deutsche Finanzpolitik haben.