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Es scheint für viele schwer erträglich zu sein, dass die Partei keine Kopie der Grünen sein will, also früher mal friedensbewegt und heute „realpolitisch“ nur noch in einer militärischen Logik denkend, egal was es kostet. Dabei ist genau das der Wert der Linken: dass es im Bundestag wenigstens eine Stimme gibt, die nicht einfach mitmarschiert, sondern die Renaissance des Militärischen in Frage stellt. Ohne dabei entweder naiv oder mutwillig – wie die Kremlparteien AfD und BSW – die reale Bedrohung der europäischen Ordnung durch Putins Russland zu ignorieren.
Etwas mehr Rationalität würde der Debatte um die angeblich unumgängliche drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben guttun. So hat der Linken-Vorsitzende Jan van Aken recht, wenn er feststellt, dass bei den Militärausgaben kaufkraftbereinigt jährlich 430 Milliarden US-Dollar der europäischen Nato-Staaten 300 Milliarden US-Dollar Russlands gegenüberstehen. Ebenso eigentümlich ist es, wenn ignoriert wird, dass die Nato konventionell Russland weit überlegen ist. Da braucht es kein neues „Sondervermögen“, auch wenn das gerade die herrschende Meinung ist.
Eine Abschaffung oder Reform der Schuldenbremse wäre hingegen mit der Linken kein Problem: gegen die war sie von Anfang an. Damit ließen sich dann auch höhere Verteidigungsausgaben finanzieren. Eine andere Möglichkeit wäre, die Einnahmeseite des Bundeshaushalts zu verbessern, beispielsweise durch eine Reichensteuer. Dafür würde eine ganz normale Regierungsmehrheit reichen, wobei die Linke sicherlich zustimmen würde. Aber die Prioritäten derjenigen, die so laut tönen, es müsste drastisch aufgerüstet werden, sind dann offenkundig doch andere.
Wie absurd die gegenwärtige Diskussion ist, zeigt sich schon daran, dass dieselben, die behaupten, die EU-Staaten müssten jetzt Fantastilliarden ausgeben, um sich vor Russland zu schützen, ebenso behaupten, die EU-Staaten könnten der Ukraine auch ohne die USA zu einem Sieg über Russland verhelfen. Das eine wie das andere ist falsch. Was allerdings richtig ist: Auch wenn die USA ihre militärische Unterstützung für die Ukraine einstellen, könnten die europäischen Staaten dafür sorgen, dass Russland seinen Krieg nicht gewinnt.
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Ja, dass die Linkspartei Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin ablehnt, kann und sollte kritisiert werden. Ohne die militärische Unterstützung des Westens hätte das angegriffene Land der Aggression Russlands nicht bis heute standhalten können.
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Aber das Dilemma, in dem sich die Ukraine-Solidarität befindet, ist nicht der Linken geschuldet. Das Problem ist doch eher, dass die EU-Staaten mit der BRD vorneweg in den vergangenen Jahren nicht – wie von der Partei gefordert – bereit waren, eigenständige diplomatische Initiativen zum Beispiel mit China und anderen Brics-Staaten zur Lösung des Konflikts zu starten. Keine Ahnung, ob sie Erfolg gehabt hätten. Aber stattdessen nur auf die USA und sonst bloß auf Waffenlieferungen zu setzen, war ein Fehler.
Ach ja, die alte Räuberpistole, die die Wagenknecht auch so gerne rumerzählt! Stellt sich nur raus, dass Bennett gar nicht so nah an einem Waffenstillstand dran war, wie immer getan wurde. Und dann kamen ja auch noch die Gräuel von Butscha ans Licht.
Das wäre das Ziel von Russland gewesen? Und du wärst damit einverstanden gewesen? Oder die Linkspartei?
Nur weil die Wagenknecht das auch erzählt macht es das nicht weniger ein historisches Fakt. Und versuchen das irgendwie mit den kriegsverbrechen in Butscha zu vermischen ist ne ganz billige Masche 🙄
Ich rede hier nicht von Zielen sondern von Fakten. Es ist einfach dumme Polemik immer mit mit der totalen Zerstörung der Ukraine zu argumentieren.
Du wirst einsehen, dass nach dem Bekanntwerden von Butscha keine große Bereitschaft bei den Ukrainern zu erwarten war, sich mit den Russen an einen Tisch zu setzen. Ich jedenfalls werde ihnen das nicht zum Vorwurf machen.
Wonach sieht es denn faktisch für dich aus, was die Russen da in der Ukraine betreiben?
Also wenn man sich so überlegt was seit Butscha sonst so alles noch viel schlimmeres in der Ukraine passiert ist... hilft alles nix und einen Krieg beendet man nicht mit rechthaben sondern eigentlich immer mit verhandeln.
Klar wollen die Russen gerne aus der Ukraine einen Vasallenstaat machen und bei bestimmten Teilen den Grenzverlauf neu ziehen. Aber du verstehst schon das zwischen dem und der totalen Vernichtung der Ukraine ein riesen Unterschied ist? Und wenn man es auf der ebene der Menschen selbst sieht wäre selbst eine Auflösung des ukrainischen Nationalstaates keine totale Vernichtung.
Schon klar. Nur de facto wird seit 2022 durchgehend gekämpft. Und das Kämpfen kommt halt im Krieg vor dem Verhandeln (mal ganz abgesehen davon, dass bis kurz vor der offenen Invasion quasi alle westlichen Politiker in Moskau waren und noch probiert haben, ihn mit Diplomatie von diesem Wahnsinn abzuhalten, inkl Verzicht auf Nato-Mitgliedschaft). Darum bleibt es leider bei der Frage, ob die Ukraine diese 3 Jahre Dauerkrieg ohne Waffenlieferungen bis heute überlebt hätte, oder ob Russland sie nicht schon längst geschlagen hätte.
Diese drei Jahre Dauerkrieg ist die zynische Verteidigungsstrategie des Westens. Da wollte niemand wirklich verhandeln nachdem der Krieg erstmal ausgebrochen war. Es hätte viele Gelegenheiten gegeben diesen Krieg früher zu beenden. Und wie gesagt, die Ukraine ist ein Nationalstaat und kein Lebewesen, daher bringt es nichts mit "überleben" usw. zu argumentieren.