DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

Die Ampel hat mMn viel erreicht und hatte nachher das Problem mit den Schattenhaushalten, die für Verfassungswidrig geurteilt wurden.

Genau das meinte ich eben: die Handlungsspielräume im Rahmen der Schuldenbremse behindern auch sinnvolle politische Maßnahmen.

Mein Eindruck der SPD Politik, der sich in der Wähleranalyse auch spiegelt, ist, dass die SPD nur noch Baby Boomer Politik inklusive Rentnerpolitik macht. Die Gewerkschaften übrigens auch. Es geht nur noch um Besitzstandswahrung. Daher werden fleißig Renten erhöht und Haltelinien dort gerissen. Das war auch so in der Ampel.

Kann ich so weitestgehend bestätigen, allerdings ist in beiden Strukturen auch ein gewisser progressiver (und junger!) Kern vorhanden, der hart um Erneuerung kämpft, sich allerdings kaum durchsetzen kann. Das Bedienen der größter Wählergruppe als Kernklientel einiger Parteien ist ein stückweit hier eine unvermeidbare Konsequenz der repräsentativen Demokratie, denn die Wählerschaft 65+ ist einfach ein gigantischer Block, ohne den man keine Mehrheiten erreichen kann.

Gleiches Spiel bei den Renten oder die Sozialabgaben insgesamt. Steigen auf 53% (?) bis 2030. Oder sind wir da jetzt schon? Oder dann hier ne neue Verteidigungssteuer und dort eine Steuererhöhung.

Das ist im Wesentlichen eine Verteilungsfrage und eine Frage der Generationengerechtigkeit (wie verteilen wir die Last des demografischen Wandels) an der Stelle. Wie du bereits erkannt hast, ist hier aktuell eine Lösung kaum möglich, die von den Rentnern nicht begrüßt wird ohne massiv politisches Kapital zu verspielen. Diese Spaltung der Interessen (jung vs alt) zu überwinden und eine Lösung zu finden, die für alle Betroffenen akzeptabel ist, erfordert viel Geschick, aber es gibt Lösungsansätze.

Wie wäre es denn mal mit Sparen? Subventionen streichen. Krankenhäuser konsolidieren (Lauterbach guter Job), Beamtenmenge abbauen und mehr Digitalisieren und vieles mehr.

In der Verwaltung lassen sich mit Sicherheit einige Prozesse vereinheitlichen, digitalisieren und beschleunigen, wodurch das ganze kosteneffizienter wird. Man muss allerdings aufpassen, denn das Narrativ der ineffizienten, aufgeblasenen Verwaltung ist etwas zu flach: Es gibt auch viele Bereiche in der Verwaltung die chronisch unterbesetzt und -finanziert sind, wodurch sich einige Prozesse eben so langsam gestalten und eine nachhaltige Verbesserung der Verwaltung unmöglich wird (ein auf Verschleiß gefahrenes System kämpft ums Überleben anstelle sich zu modernisieren). Das Paradoxe an diesen Stellen ist ja, dass eine bessere Finanzierung langfristig wieder zu Kosteneinsparungen führen könnte - besonders wenn man das mit koordinierten Modernisierungs- und Digitalisierungsinitiativen verknüpft.

Was Krankenhäuser, Pflege usw. angeht bin ich auch der Ansicht, dass einige der strukturellen Probleme ganz einfach aus deren privatwirtschaftlichen Strukturierung und damit verbundenen Anreizen herrührt. Ein Krankenhaus muss sich nicht in erster Linie rechnen, sondern in erster Linie für Gesundheit zuständig sein. Entsprechend sollten wir uns auch überlegen, wie der Gesundheitsbetrieb usw. strukturiert werden soll, das ist auch eine Aufgabe der Demokratie.

Für all diese Probleme ist Sparen mMn eher nicht die richtige Sichtweise sondern die der Priorisierung: Wofür wollen wir Geld ausgeben und was wollen wir damit erreichen? Was Subventionen für Dienstwagen usw. angeht gehe ich voll mit, dass man dann auch sagen kanm: Dafür wollen wir kein Geld ausgeben. Warum Subventionieren wir Dienstwägen mit Milliarden an Euros aber die Bahnfahrer sollen über ihre Ticketpreise die Ausgaben der Bahn mitfinanzieren und das DE-Ticket wird 9€ teurer?

Passiert aber nicht. Weil - du ahnst es - Schulden machen oder neue Steuern erheben - einfacher ist und heute keine Wählerstimmen kostet. Das ist ein weg der geht so nicht weiter, weil er die Bürger, arm wie reich, mehr und mehr ausnimmt. Reicher werden etwas ärmer und Arme werden nie auf eigene Füße kommen können.

Naja wir haben historisch gesehen im Vergleich zu früher die Steuerlast stark umverteilt von den Reichen auf die unteren 90%. Deutschland ist für die Vermögensten ein absolutes Niedrigsteuerland. Gleichzeitig haben wir durch den Rückbau des Sozialstaates (Agenda 2010 und weitere) und Unterdrückung der Verhandlungsmacht von Arbeitnehmern eine Arbeitnehmerschaft, die vergleichsweise wenig Kaufkraft hat und somit auch nicht viel zahlen kann. Die Last fällt also sehr stark auf die Mittelschicht, bei den Unteren ist nicht viel zu holen und bei denen da oben wollen wir uns nichts holen. Steuergerechtigkeit geht anders.

Ich stimme dir bedingt zu, dass Schulden-machen für Investitionen nicht entkoppelt von der Frage der Steuergerechtigkeit und der Verteilungsfrage erfolgen sollten. Aber wenn wir unschöne Kompromisse machen müssen, wäre es besser, sinnvolle Investitionen über Schulden zu finanzieren während auch noch etwas Geld für bullshit rausgeht, anstelle uns kaputtzusparen, weil wir nicht an die Rentner, die Bauern, Dieselfahrer, Vermieter usw. ranwollen. Und realistisch gesehen wird - wenn wir den Haushalt stark einengen - garantiert nicht an dem Klientel XYZ gespart, sondern eher an den Zukunftsinvestitionen, der Bildung etc.

Obligatorisch möchte ich auch anmerken, dass das mit den Rentnern usw. auch nicht so einfach ist. Auch hier gibt es Ungleichheit und Armut, die man berücksichtigen muss. Politik für junge Menschen auf Kosten der Rentner zu machen wäre auch zu flach.

Der für mich einzige gangbare Weg ist, die Politik zu Zügelung zu zwingen. Sie auf die wirklich wichtigen Ausgaben zu fokussieren durch ein gedeckeltes Budget. Sprich nicht ständig neues Geld herbeizaubern über Schulden und Steuern. Sondern vernünftig haushalten und überflüssiges Streichen

Wir hatten das Konzept schon unter Merkel und der Ampel. Dort hatten wir die Schuldenbremse die das Budget gewissermaßen deckelt. Wie gerade schon beschrieben, priorisieren dann die Parteien ihre Klientel und versuchen Einsparungen dort zu machen, wo sie am wenigsten ihre Klientel verärgern. Das sind für die üblichen Verdächtigen meistens arme Menschen, Migranten, Zukunftsinvestitionen (außer Grüne), Digitalisierung... Eine Fokussierung auf "wichtige Ausgaben" fand dadurch leider nicht statt.

Das funktioniert also leider offensichtlich nicht als Selbstläufer, weil sobald nicht genug Geld für alles da ist, fangen gewisse Parteien lieber an an, dort zusammenzusparen wo es opportun ist, anstelle dort, wo es am sinnvollsten wäre.

Wohl oder übel führt der Kompromiss dazu, dass wir sinnvolle Investitionen nur durchbringen können, wenn "genug Geld für alles" da ist. Etwas anderes könnte nur erreicht werden, wenn der politische Zeitgeist da eine starke Überzeugung mitbringt und eine entsprechende Regierung diese Überzeugungenen teilt. Aber das führt jetzt weit über das Thema Haushalt hinaus.

Eine reformierte Schuldenbremse, welche explizit nachhaltige Investitionen erlaubt, jedoch konsumptive Ausgaben für Wahlgeschenke verhindert, wäre hier mMn ein guter Kompromiss. Dadurch hätten wir faire Handlungsspielräume, die eine konstruktive Regierung nutzen kann um notwendige Investitionen zu tätigen, ohne jedoch bspw. unendliche Wahlgeschenke an Dieselfahrer o.ä. zu ermöglichen. Man hätte genau diese "Zügelung", von der du schreibst, ohne jedoch die lähmende Wirkung einer Investitionsbremse zu entfalten.

Daher bin ich für die Schuldenbremse mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung, da es beides ermöglicht: Investition in die Zukunft und die zügellose Geldausgeberei der Politiker zu begrenzen. In 10 Jahren kann man ja wieder einen Sondertopf beschließen, wenn dann weiterhin Infrastruktur benötigt wird UND das die Mehrheit der Parteien auch bestätigt.

Ich verstehe, warum du das denkst. Ich halte es allerdings für unwahrscheinlich (siehe Haushaltsblockade Ampel durch Union), dass es in Zukunft die nötigen 2/3-Mehrheiten für solche Sondervermögen geben wird, wenn mal eine nicht-unionsgeführte Regierung am Zuge ist. Insbesondere besteht bei künftigen Sondervermögen auch die Möglichkeit, Mogelpackungen für Wahlgeschenke zu schnüren, da Sondervermögen ja komplett an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden (die kommen so ins Grundgesetz und dann hat man den Batzen Geld und kann ihn verwenden wie man eben das entsprendende Gesetz geschrieben hat). Eine, wie oben beschriebene, reformierte Schuldenbremse könnte da Abhilfe schaffen, indem sie zum einen die politische Selbstbedienung für Klientelpolitik verhindert, jedoch sinnvolle Investitionen erlaubt.