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founded 1 year ago

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Der_aus_Aux@feddit.org

Grundgesetzänderung (www.bundestag.de)

submitted 7 months ago by cambelin61@feddit.org to c/dach@feddit.org

17 comments fedilink hide all child comments

Heute um 10:00 Uhr gehts los.

https://www.bundestag.de/tagesordnung

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[–] Enkrod@feddit.org 17 points 7 months ago* (last edited 7 months ago) (2 children)

CDU-Chef Merz hat betont, dass die geplante Grundgesetz-Änderung [...] den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte nicht verringere. "Im Gegenteil, die [...] steigende Gesamtverschuldung [...] und die [...] Zinslast zwingen zu erheblichen Einsparungen auf der Ausgabenseite aller Haushalte [...]", sagte er.

Also hat das mit der Zusätzlichkeit sich damit erledigt, ja? Die Sondervermögen werden genutzt um zu rechtfertigen an anderer Stelle den Sparhammer an zu setzen und das hart erkämpfte Porzellan des Sozialstaates zu zerschlagen.

[–] cows_are_underrated@feddit.org 11 points 7 months ago

Fick diesen HS

[–] MaggiWuerze@feddit.org 5 points 7 months ago

surprised_pikachu.jpg

Aber im Ernst, wenn das so kommt wie es zu erwarten ist, dann gibts nächstes Mal die AfD als stärkste Kraft. Und bei der durchschnittlichen Lebenserwartung aktueller europäischer Regierungen müssen wir vllt nicht mal 4 Jahre warten...