this post was submitted on 18 Mar 2025

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Grundgesetzänderung (www.bundestag.de)

submitted 3 months ago by cambelin61@feddit.org to c/dach@feddit.org

17 comments fedilink hide all child comments

Heute um 10:00 Uhr gehts los.

https://www.bundestag.de/tagesordnung

all 22 comments

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[–] Enkrod@feddit.org 17 points 3 months ago* (last edited 3 months ago) (2 children)

CDU-Chef Merz hat betont, dass die geplante Grundgesetz-Änderung [...] den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte nicht verringere. "Im Gegenteil, die [...] steigende Gesamtverschuldung [...] und die [...] Zinslast zwingen zu erheblichen Einsparungen auf der Ausgabenseite aller Haushalte [...]", sagte er.

Also hat das mit der Zusätzlichkeit sich damit erledigt, ja? Die Sondervermögen werden genutzt um zu rechtfertigen an anderer Stelle den Sparhammer an zu setzen und das hart erkämpfte Porzellan des Sozialstaates zu zerschlagen.

[–] cows_are_underrated@feddit.org 11 points 3 months ago

Fick diesen HS

[–] MaggiWuerze@feddit.org 5 points 3 months ago

surprised_pikachu.jpg

Aber im Ernst, wenn das so kommt wie es zu erwarten ist, dann gibts nächstes Mal die AfD als stärkste Kraft. Und bei der durchschnittlichen Lebenserwartung aktueller europäischer Regierungen müssen wir vllt nicht mal 4 Jahre warten...

[–] jk1006@feddit.org 3 points 3 months ago (1 children)

Na da bin ich mal gespannt. So wie die Parteien klingen (Tagesschau Ticker) sollte es eigentlich durchgehen. Nachdem die Grünen gut nachverhandelt haben, hoffe ich darauf auch sehr.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works -2 points 3 months ago* (last edited 3 months ago) (1 children)

"Gut nachverhandelt"

Die haben sich für ein Wischi-Waschi Klimaversprechen verkauft und mal wieder gezeigt, dass sie aufs Soziale scheißen und ihnen die langfristige Handlungsfähigkeit des Staates auch weitgehend egal ist.

[–] neons@lemmy.dbzer0.com 2 points 3 months ago (2 children)

und ihnen die langfristige Handlungsfähigkeit des Staates auch weitgehend egal ist.

Grünen: Stellen die langfrisitge Handlungsfähigkeit des Staates sicher

Randos im Internet:

[–] MaggiWuerze@feddit.org 10 points 3 months ago* (last edited 3 months ago)

Grünen: Stellen die langfrisitge Handlungsfähigkeit des Staates sicher

Ganz ehrliche Frage. Wie genau bringt uns diese Sondervermögensfarce weiter? Der Ausblick ist und bleibt, dass die nächsten 4 Jahre sozialer Raubbau bevorsteht, das Infrastrukturgeld vermutlich ausschließlich in Straßen und andere autozentrische Infrastruktur fließt, zumindest das was nicht in den Taschen der Autobahn GmbH Vorstände versickert, und dank der völlig desolaten Beschaffung bei der Bundeswehr auch nicht viel passieren wird.

Dafür gibts dann Geschenke an Bestverdiener und Unternehmen, die vermutlich trotz der sich zeigenden Trends weiter ihre Produktion nach China verlagern werden.

Und mit der Union wirds auch keine sinnvolle Veränderung bei klima-/umweltschädlichen Subventionen geben, aka Auto und Agrar.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 3 points 3 months ago

Ein einmaliges Sondervermögen und zweckgebundene Lockerung der Schuldenbremse ist nicht langfristig. Aktuell ist Infrastruktur und Verteidigung ein großes Problem, aber niemand kann sagen, was in Zukunft ein großes Problem ist, dem man schnell begegnen muss und dafür evtl. auf Schulden angewiesen ist.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 3 points 3 months ago

Was ein erbärmliches Schauspiel.

[+] Regenschirm@feddit.org -2 points 3 months ago* (last edited 2 weeks ago) (1 children)

[deleted]

[–] Goldholz@lemmy.blahaj.zone 8 points 3 months ago (3 children)

Die Linken würden es komplett blockieren da es dort um Aufrüstung und die Unterstützung von Ukraine geht. "Mann muss mit Putin verhandeln" sagen sie nur.

Nur weil wir keinen Krieg führen wollen, heißt nicht, dass man nicht vorbereitet sein soll. Russland will Krieg. Amerika droht auch ständig. Und wir müssen mehr für uns selbst sorgen. Ist es besser sich dann einfach zu ergeben und unterjochen zu lassen von Faschisten? Gemeinsam hält Europa gegen jeden Feind stand

Hier wird auch nicht die Demokratie begraben -.-

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 6 points 3 months ago* (last edited 3 months ago) (1 children)

Die Linken haben angesagt, ein zweckgebunenes Sondervermögen zu blockieren, aber einer kompletten Abschaffung der Schuldenbremse zuzustimmen. Leider ist bei den restlichen Parteien niemand an einer langfristigen Handlungsfähigkeit des Staates interessiert, es geht nur um die kurzfristige Durchsetzung der eigenen Interessen.

Der dümmliche suizidale Vulgärpazifismus der Linken ist mir auch zuwider, aber leider sind die die einzige nicht neoliberale Partei mit glaubwürdiger sozialer Orientierung im Bundestag.

Wenn die neoliberalen Parteien so weitermachen, wie bisher, und schön weiter auf die unteren Bevölkerungsschichten scheißen, werden wir nach der nächsten Wahl von den Nazis regiert. Dann brauchen wir wahrscheinlich sehr lange gar nicht zu wählen.

[–] MaggiWuerze@feddit.org 5 points 3 months ago (1 children)

Was man halt durchaus sehen muss, ist, dass die absehbare Politik der nächsten 4 jahre die rechten vermutlich ins Kanzleramt hieven wird. Da man sich von der AfD schön die Themen diktieren lässt und somit auch den gesellschaftlichen Diskurs, ist alles was da kommt schlicht reaktiv und wird auch so wahrgenommen von den Leuten die es in Betracht ziehen AfD zu wählen, wenn sie es noch nicht tun.

[–] Goldholz@lemmy.blahaj.zone -1 points 3 months ago (1 children)

Keiner kann sagen was die nächsten Jahre passieren wird. Vorallem wegen China, Trump, Putin ist die Zukunft sehr unvorhersehbar.

Ich bin kein Fan von Merz, trotzdem mit dem Europa Fokus bin ich positiv vorsichtig.

Viele Projekte der letzten Regierung konnten unteranderem wegen dem Russischen Genozidskrieg nicht umgesetzt werden.

Ich denke kaum, dass in 4 Jahren 30-40% Deutschlands Nazis wählen wird. Wer glaubt, die Fremdenfeindlichkeitsparolen der Wahlkampfsprachen von CDU Mitgliedern hätten abgehalten dass wir jetzt Kanzler Weidel haben, der hat entweder sich die Wählerwanderung zur AfD nicht begriffen, oder denkt wirklich das alle Unionswähler kurz vor rechtsextremismus steht, was einfach dumm ist.

Klar werden die nächsten 4 Jahre nicht Links, aber zu denken die AfD gäbe den Ton an, ist töricht. Der gesellschaftliche Diskurs ändert sich nicht so schnell, dass in 4 Jahren Konservativer Regierung alles Rechts ist.

[–] MaggiWuerze@feddit.org 5 points 3 months ago

Viele Projekte der letzten Regierung konnten unteranderem wegen dem Russischen Genozidskrieg nicht umgesetzt werden. Und das hat was womit zu tun? Das Wahlergebnis der Ampelparteien ist eine Folge der Wendehälsrigkeit der FDP, gepaart mit eine 3 Jahre andauernden Schmierkampagne von Springer und Union, nicht davon, dass sie nicht genug geschafft hätten.

Ich denke kaum, dass in 4 Jahren 30-40% Deutschlands Nazis wählen wird. Wer glaubt, die Fremdenfeindlichkeitsparolen der Wahlkampfsprachen von CDU Mitgliedern hätten abgehalten dass wir jetzt Kanzler Weidel haben, der hat entweder sich die Wählerwanderung zur AfD nicht begriffen, oder denkt wirklich das alle Unionswähler kurz vor rechtsextremismus steht, was einfach dumm ist.

Ich weiß nicht mal genau was du damit sagen willst. Die Parolen haben gar nicht vehindert, sondern sind exakt die Diskursverschiebung die du oben leugnest. Aufgreifen der AfD Themen in der Hoffnung denen Wähler wegzunehmen hat dazu geführt, dass sich der Diskurs nach Rechts verschoben hat und am Ende mehr Leute AfD gewählt haben. Die Tatsache, dass die CDU davon auch profitiert hat spricht allerdings dafür, dass deren Wähler rechter sind als sie zugeben wollen und vermutlich auch den weiteren Weg der partei mitgehen werden.

aber zu denken die AfD gäbe den Ton an, ist töricht.

Ne, dazu muss man nur die Nachrichten lesen