this post was submitted on 12 Apr 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

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founded 10 months ago
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Irischer Palästina-Aktivist im Eilverfahren erfolgreich Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin stoppt dro­hende Abschie­bung vor­erst (www.lto.de)
submitted 6 days ago by albert180@piefed.social to c/dach@feddit.org
13 comments fedilink hide all child comments
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[–] Obelix@feddit.org 9 points 6 days ago (2 children)

Da wir uns bereits in zig Threads hier über dieses Thema gestritten haben. Das juristisch relevante hier ist dieser Absatz:

Nun war einer der Betroffenen vor Gericht erfolgreich. Das Berliner Verwaltungsgericht (VG) gab dem Eilantrag des Iren Shane O'Brien am Donnerstag statt, der Beschluss (v. 10.04.2025, Az. 24 L 91/25) liegt LTO vor. Formal wird damit die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Berliner Landesamts für Einwanderung (LEA) wiederhergestellt. Bis das VG über diese Klage in der Hauptsache (Az. 24 L 92/25) entschieden hat, darf der 29-Jährige in Deutschland bleiben.

Kurz gesagt: Es läuft so, wie in einem Rechtsstaat. Der Staat will ausweisen, der Typ klagt dagegen und das Gericht sagt zum Eilantrag "Jo, er soll erstmal bleiben bis wir das Thema dann in einem Gerichtsverfahren geklärt haben. Soviel zu all dem Geschreie über Faschismus in Deutschland.

[–] Don_alForno@feddit.org 4 points 5 days ago* (last edited 4 days ago) (1 children)

Was du unterschlägst ist, dass in einem Rechtsstaat der Staat gar nicht erst vor dem Gerichtsverfahren, das die ursprünglichen Vorwürfe klärt, ausweisen wollen sollte.

Das ist so, als würde die Polizei kommen und dich auf Verdacht wegsperren, und du müsstest erst klagen, um wieder raus zu kommen.

[–] Obelix@feddit.org 1 points 4 days ago (1 children)

Du meinst das Unterbindungsgewahrsam?

[–] Don_alForno@feddit.org 1 points 4 days ago

Du meinst das, was spätestens am nächsten Tag enden muss, wenn nicht ein Richter eine Verlängerung anordnet?

[–] CosmoNova@lemmy.world 1 points 5 days ago

Na ja, es ist das links gesprägte Berlin von dem wir hier reden, also nicht sehr überraschend. In Thüringen hätte das anders aussehen können.