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Kommentar: Ein gruseliges Rechtsverständnis (www.tagesschau.de)

submitted 2 months ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

45 comments fedilink hide all child comments

[...]

Dobrindt, der selbst kein Jurist ist, hat sich darüber einfach hinweggesetzt. Der Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts war für viele Juristen nun wirklich keine Überraschung. Auch Dobrindt muss damit gerechnet haben - und was macht er? Er tritt vor die Presse und sagt wörtlich: "Es gibt keinen Grund, aufgrund einer Gerichtsentscheidung, die heute hier erfolgt ist, in diesem Einzelfall unsere Praxis zu verändern."

Aber in einem Rechtsstaat sollte nicht das persönliche Rechtsverständnis eines Ministers oder seiner Partei entscheidend sein, sondern das geschriebene Gesetz und die Auslegung durch die unabhängige Justiz. Und wenn ein Innenminister - also der Mann, der auch die Polizei verantwortet - öffentlich erklärt, sich von Gerichtsentscheidungen nicht beeindrucken zu lassen, dann signalisiert er: Recht gilt nur, wie es mir passt.

[...]

Eine Bundesregierung, ein Innenminister, von dem nach einer Gerichtsentscheidung kein selbstkritisches Wort zu hören ist - das ist besorgniserregend. Und gruselig. Und bei einem Seitenblick in Richtung USA stellt sich die Frage: Wollen wir dahin?

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[–] killingspark@feddit.org 6 points 2 months ago (1 children)

Wenn also Leute über Polen in Deutschland einreisen, dann hätten sie ja eigentlich in Polen (oder einem anderen Land, je nach Route) Asyl beantragen sollen. Dass die Polizei also Leute nach Polen (oder Österreich, oder wo auch immer) zurückschickt, weil sie dort Asyl hätten beantragen müssen, ist doch eigentlich so korrekt.

Zuständig für das Asylverfahren ist das erste EU-Land, in dass die Person einreist.

Wenn ich das richtig verstanden habe ist genau das der Knackpunkt. Polen/Österreich sind im Zweifel bzw sogar ziemlich sicher auch nicht zuständig weil das nicht die ersten Ländern sind. Wir müssten die Menschen in das jeweils "richtige" Land schicken. Das festzustellen ist sobald der Mensch auf unserem Boden ist anscheinend unsere Aufgabe. Einfach Ping-Pong mit den Menschen zu spielen geht halt nicht.

[–] Treczoks@lemmy.world 1 points 2 months ago (1 children)

Also nicht zurückschicken, sondern einsperren und Einreiseland ermitteln?

[–] killingspark@feddit.org 3 points 2 months ago (1 children)

Einsperren ist halt schwierig wenn die Ermittlung unendlich lange dauern kann. Das widerspricht auf jeden Fall meinem Verständnis von menschenwürdiger Behandlung.

[–] Treczoks@lemmy.world 0 points 2 months ago (2 children)

Ich bin auch nicht davon begeistert, Menschen einzusperren. Aber was ist die Alternative? Manche Dinge gehen halt nicht ohne Druck.

[–] killingspark@feddit.org 5 points 2 months ago (1 children)

Bist du für unendliche Erzwingungshaft bei Bußgeldern?

[–] Treczoks@lemmy.world 1 points 2 months ago (1 children)

Mach einen besseren Vorschlag, der die Situation tatsächlich löst, und ich bin gerne bereit, darüber zu diskutieren. Die momentanen "Lösungen" lösen eben nichts, sondern vergrößern das Problem.

[–] killingspark@feddit.org 2 points 2 months ago (1 children)

Ich mein wenn dir jedes Mittel recht ist, dann erschieß einfach die Leute an der Grenze die dir nicht passen. Wir haben halt nunmal Werte wie Menschenwürde und wir haben die aus gutem Grund. Und die gelten aus gutem Grund auch für alle, egal ob die einen deutschen Pass haben oder nicht.

Die momentanen “Lösungen” lösen eben nichts, sondern vergrößern das Problem.

Bevor wir über Lösungen diskutieren können musst du erstmal genau sagen welches Problem du lösen möchtest, bzw welches Problem aktuell größer wird wegen schlechter Lösungen. Wenns dir um die vielen Asylanträge geht hab ich gute Neuigkeiten: die gehen schon lange zurück.

[–] Treczoks@lemmy.world 1 points 2 months ago (1 children)

Also hast du auch keine Ideen und laberst stattdessen nur Scheiße. EOD.

[–] killingspark@feddit.org 1 points 2 months ago

Mach einen besseren Vorschlag, der die Situation tatsächlich löst, und ich bin gerne bereit, darüber zu diskutieren. Die momentanen “Lösungen” lösen eben nichts, sondern vergrößern das Problem.

Bevor wir über Lösungen diskutieren können musst du erstmal genau sagen welches Problem du lösen möchtest,

Also hast du auch keine Ideen und laberst stattdessen nur Scheiße. EOD.

Achja hab ich reddit vermisst

[–] Laser@feddit.org 2 points 2 months ago

Deshalb Dobrindt einsperren