this post was submitted on 03 Jun 2025
165 points (99.4% liked)
DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
4108 readers
485 users here now
Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
___
Aus gegebenem Anlass werden Posts zum Thema Palästina / Israel hier auf Dach gelöscht. Dasselbe gilt zurzeit für Wahlumfragen al´a Sonntagsumfrage.
___
Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___
Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org
___
founded 1 year ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
I muss ehrlich sagen, ich verstehe das Urteil nicht. Rechtsstand ist doch, dass jemand, der aus einem anderen EU-Land einreist, hier nicht Asyl beantragen kann, weil er es bereits in dem EU-Land davor oder noch früher hätte beantragen müssen. Wenn also Leute über Polen in Deutschland einreisen, dann hätten sie ja eigentlich in Polen (oder einem anderen Land, je nach Route) Asyl beantragen sollen. Dass die Polizei also Leute nach Polen (oder Österreich, oder wo auch immer) zurückschickt, weil sie dort Asyl hätten beantragen müssen, ist doch eigentlich so korrekt.
Zuständig für das Asylverfahren ist das erste EU-Land, in dass die Person einreist. Und solange die nicht vom Himmel fallen oder mit dem Ruderboot in Hamburg oder Kiel landen, wäre Deutschland fein raus. Die haben sich die EU-Verordnung sehr, sehr schön für Deutschland gestrickt. Das kann man kritisieren, wie den ganzen Umgang mit Asylanten in der EU. Aber das ist doch so die Lage.
Oder habe ich das komplett falsch verstanden?
Deutschland muss die Leute aufnehmen, herausfinden welches ihr erstes Einreiseland war, und sie dann dorthin schicken. An der Grenze zurückweisen ist nicht korrekt.
Also nicht zurückschicken, sondern einsperren, bis sie reden, und dann gezielt zurückschicken.
Nein, Menschen dürfen in einem Rechtsstaat nicht grundlos eingesperrt werden. Sie haben außerdem keine Mitwirkungspflicht in dem Verfahren. Ohne ihre Mitwirkung könnten die Behörden aber auch zum Schluss kommen dass sie via das Unerwünschteste aller EU Länder eingereist sind, das ist dann oft motivierend genug.
Aber ganz grundsätzlich finde ich die EU Regel dass das Ersteinreiseland das Asylland sein muss sehr eigenartig und ziemlich ungerecht - das führt doch einfach zu einer Überlast für die Grenzländer. Eine gleichmäßige Verteilung wäre doch viel besser, zB mit einer Lotterie.
Was mich stört ist, dass wir dieses Problem jetzt schon seit 10 Jahren diskutieren und sich einfach nichts getan hat.
Dass es keine Mitwirkungspflicht gibt, macht keinen Sinn. Sie wollen Asyl, nach dem Dublin-Verfahren werden sie es hier nicht bekommen, also muss es in ihrem Interesse sein, das Problem zu lösen. Wir dürfen nur nicht in die Falle geraten, ihnen den Aufenthalt als "wir warten darauf, dass ihnen einfällt, wo sie eingereist sind" so angenehm zu gestalten, dass sie das als besser ansehen, als im Ersteinreiseland Asyl zu beantragen.
Und dass das Dublin-Verfahren sehr problematisch ist und besonders die südlichen EU-Staaten stark benachteiligt, dass ist noch ein anderes Problem. Ja, die Asylanten sollten gerecht auf die EU-Staaten aufgeteilt werden, aber wenn Du versuchst, "gerecht" zu definieren, wird es sehr, sehr schwierig.
Wenn ich das richtig verstanden habe ist genau das der Knackpunkt. Polen/Österreich sind im Zweifel bzw sogar ziemlich sicher auch nicht zuständig weil das nicht die ersten Ländern sind. Wir müssten die Menschen in das jeweils "richtige" Land schicken. Das festzustellen ist sobald der Mensch auf unserem Boden ist anscheinend unsere Aufgabe. Einfach Ping-Pong mit den Menschen zu spielen geht halt nicht.
Also nicht zurückschicken, sondern einsperren und Einreiseland ermitteln?
Einsperren ist halt schwierig wenn die Ermittlung unendlich lange dauern kann. Das widerspricht auf jeden Fall meinem Verständnis von menschenwürdiger Behandlung.
Ich bin auch nicht davon begeistert, Menschen einzusperren. Aber was ist die Alternative? Manche Dinge gehen halt nicht ohne Druck.
Bist du für unendliche Erzwingungshaft bei Bußgeldern?
Mach einen besseren Vorschlag, der die Situation tatsächlich löst, und ich bin gerne bereit, darüber zu diskutieren. Die momentanen "Lösungen" lösen eben nichts, sondern vergrößern das Problem.
Ich mein wenn dir jedes Mittel recht ist, dann erschieß einfach die Leute an der Grenze die dir nicht passen. Wir haben halt nunmal Werte wie Menschenwürde und wir haben die aus gutem Grund. Und die gelten aus gutem Grund auch für alle, egal ob die einen deutschen Pass haben oder nicht.
Bevor wir über Lösungen diskutieren können musst du erstmal genau sagen welches Problem du lösen möchtest, bzw welches Problem aktuell größer wird wegen schlechter Lösungen. Wenns dir um die vielen Asylanträge geht hab ich gute Neuigkeiten: die gehen schon lange zurück.
Also hast du auch keine Ideen und laberst stattdessen nur Scheiße. EOD.
Achja hab ich reddit vermisst
Deshalb Dobrindt einsperren
Das Gericht hat genau das bemängelt, dass die Behörden eben nicht nach dem Dublin Verfahren verfahren sind, was sie aber hätten tun müssen.
https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1565917.php
Der Schutz des Rechtsstaates gilt für ausnahmslos jeden.
Also dann nicht zurückweisen, sondern festhalten, bis das zuständige Land gefunden ist.