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"Kein Taktieren mehr": SPD fordert "unverzüglich" AfD-Verbotsantrag (www.n-tv.de)

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[–] the_wise_wolf@feddit.org 6 points 2 days ago

Blockiert hat die Ampel nichts, aber vorangetrieben eben auch nicht. Der Verfassungsschutz hat einen Bericht erstellt, in dem er zum Schluss kommt, dass die gesamte afd gesichert rechtsextrem ist. Den Bericht hat der Verfassungsschutz nach der Wahl veröffentlicht, um die Wahl nicht zu beeinflussen. Der Punkt ist, das hätte die Regierung auch machen können und hätte dann schon früher ein Verbotsverfahren anstoßen können.