Wenn selbst Gerichtsurteile "kein Auftrag" sind dann sowieso auch nichts anderes.
this post was submitted on 30 Jun 2025
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founded 1 year ago
MODERATORS
Na aber! Wenn der Parteivorstand oder etwaige Parteispender anfragen, wird das doch sicher prompt erledigt!
Andere Diskussion oder?
Wieso sollte ein Parteibeschluss der SPD ein Auftrag für einen Innenminister sein?
Überspitzt: Wenn der Schrebergartenverein Buxtehude etwas beschließt, ist das ja auch kein Auftrag.
Soll ja kein Auftrag an den Innenminister sein, aber es ist ein baldiger Auftrag an die CDU als Koalitionspartner hier Gespräche zu führen.
Was hat dir Buxtehude denn nu getan?
Es schien mir ähnlich relevant im Vergleich 😅 Entschuldigung Buxtehude
Na gut 😉
Meine Interpretation:
Entweder Dobrindt liegen Informationen vor die bei einem Verbotsverfahren ein Debakel wie damals beim V-Mann Skandal rund um das NPD Verbotsverfahren zu erwarten lassen (...bitte nicht).
Oder
Dobrindt möchte sich einen zukünftigen potentiellen Koalitionspartner nicht vergraulen.
Die Unionsparteien sind längst mit einem wachsendem rechten Flügel durchseucht. Selbst wenn die keine Koalition mit der AfD machen, hilft die AfD diesem Flügel die C*U weiter nach rechts zu positionieren. Außerdem haben sie damit einen guten Testballon dafür welche rechten Thesen auf wie viel Widerstand stoßen. Würde die AfD weg fallen, wäre die C*U selber der rechte Rand der in Parlamenten vertretenen Parteien und müsste deutlich vorsichtiger in der eignen Ausrichtung nach rechts agieren.
Ganz davon abgesehen erschwert die Präsenz der AfD auch andere Mehrheiten im Bundestag. Dadurch, dass AfD und C*U zusammen über 50% der Sitze einnehmen, benötigt jede Mehrheit min. eine dieser Fraktionen. Das ist ein gefährliches Spiel, bei der letzten Bundestagswahl hat nicht viel gefehlt damit Schwarz-Rot noch zusätzlich auf die Stimmen der Grünen angewiesen wären.
Ich kann natürlich nicht mit Sicherheit sagen, dass die C*U so denkt und plant, aber es hat durchaus Vorteile für sie und kann daher durchaus kalkuliert sein, ein Verbot zu blockieren. Demokratischen Idealen entspricht das so oder so nicht.
Irgendjemand wird doch hoffentlich bereit sein, seine politische Karriere zu ruinieren, um den Antrag im Bundestag oder auch Bundesrat einzubringen. Dann wird abgestimmt und die Bevölkerung weiss, was Sache ist.
Dobrindt ist ja auch n affe
um nicht zu sagen 1 Pimmel
Pass lieber auf, nicht dass du auch deine Wohnung von der Polizei gestürmt bekommst bei solcher Hassrede
Oh, gerade erst bemerkt, dass ich das hier nochmal als Doppelpost abgesetzt habe. Wünschen Eure Durchlauchtheit eine Richtigstellung?