Was an einem Fraktionsgeschäftsführer der Landtagsfraktion der AfD Brandenburg "AfD-nah" ist muss man mir aber mal erklären. Mehr AfD geht ja wohl kaum.
this post was submitted on 15 Jul 2025
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founded 1 year ago
MODERATORS
Er ist immerhin nicht Bernd Höcke oder so.
Ich weiß, die Frage ist vielleicht eher rhetorischer Art und wird wohl auch nicht so passieren, aber wäre dies in der Theorie jetzt nicht der Moment in dem der Verfassungsschutz eingreifen müsste, wenn jemand offen fordert gegen die Verfassung zu handeln?
aber wäre dies in der Theorie jetzt nicht der Moment in dem der Verfassungsschutz eingreifen müsste, wenn jemand offen fordert gegen die Verfassung zu handeln?
Nein. Der Verfassungsschutz sammelt nur Informationen.
Jetzt ist die Zeit, wo endlich die Politik durchgreifen müsste. Die sind nämlich die einzigen, die da was in Bewegung setzten könnten aber Olol der Schweigsame hat das einfach ausgesessen und von Merz und seiner CDU ist außer einer eventuellen Koalition mit den Nazis wohl auch nichts zu erwarten. Die sind doch gerade dabei sich mit der AfD komfortabel zu arrangieren. Das Lügengespinst um Frau Brosius‑Gersdorf spricht da Bände.
"AfD naher Ideologe" sagt es doch wie es ist! Faschos und Nazis!
"herkunftsorientierter Träger funktioneller Unterschenkelummantelung und kopfbezogenen Haarreduktionszustandes mit potentieller sowie manifester Bereitschaft zur Herbeiführung körperlicher Auseinandersetzungen unter Anwendung von Zwangsmitteln"
"Identitäre, Neonazis, aber auch AfD-Leute" als würde letzteres nicht schon in den ersten zwei stecken?!?
Ist doch schön, dass das Pack mit offenem Visier spielt. So kann sich jeder klar positionieren und das Parteiverbot wird einfacher.