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EM 2024 in Dortmund: Stadiondachkletterer klagt gegen Polizeikosten von 12.000 Euro (www.spiegel.de)

submitted 1 month ago by Obelix@feddit.org to c/dach@feddit.org

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[–] philpo@feddit.org 4 points 1 month ago

Polizei ist eine Aufgabe des staatlichen Gemeinwohls, der diffusen Gefahrenabwehr und Daseinsvorsorge die ausdrücklich nicht gegenfinanziert werden kann und darf.

Denn: Ihre reine Anwesenheit sorgt schon dafür,dass sie weniger zum Einsatz kommt.

Dementsprechend ist eine Umlage inklusive der Vorhaltekosten nicht statthaft, auch weil diese ja nicht anhand der realen Bedarfsermittlung stattfinden kann.