DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
___
Aus gegebenem Anlass werden Posts zum Thema Palästina / Israel hier auf Dach gelöscht. Dasselbe gilt zurzeit für Wahlumfragen al´a Sonntagsumfrage.
___
Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___
Aus gegebenem Anlass: Bitte Titel von Posts nur sinnerweiternd und nicht sinnentstellend verändern. Eigene Meinungen gehören in den Superkommentar oder noch besser in einen eigenen Kommentar darunter.
___
Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org
___
view the rest of the comments
Steht dort, dass sie eigentlich bereit wären, Miete zu zahlen? Oder entbindet einen ein politisches Motiv von der Pflicht dazu? Hier ist Wohnraum knapp also besetzen die Herrschaften kurzerhand, ohne Gegenleistung.
Sie wohnen da nicht. Sie besetzen das als Protest
Das Bewohnen scheint doch eindeutig Teil des Plans zu sein?
Sich in dem Haus aufhalten =/= In dem Haus wohnen
Bewohnen ist geplant, siehe Artikel.
Ja und das zu recht!
Immerhin begehen die Besitzer dieses Wohnhauses seit mehreren Jahren Rechtsbruch gem. des Wohnraumschutzgesetzes! :O
Die Besitzer der illegal ungenutzten Immobilie sollten diesen tapferen Helfern von Recht und Ordnung ein Juristenhonorar für eine so proaktive Abwendung von staatlicher Verfolgung zahlen!
Die sind zur Zeit des Artikel 48 Stunden da, und bei 250€ pro Stunde sind wir bei 12.000€ pro Person dazu noch pauschale Aufschläge für die Kurzfristigkeit und Sonntagsarbeit und dann noch die Materialkosten! Ui Ui Ui das wird teuer!
Aber das haben diese elenden Rechtsbrecher davon, hätten sich ja auch ans Gesetz halten können! 🥸
Spaßfakt: die Behörden wurden erst durch die Besetzung auf das Objekt aufmerksam (bzw. das Objekt und der Leerstand geriet in die Öffentlichkeit und die Baubehörde kann sich nicht mehr mit Unwissenheit rausreden) und jetzt wird wegen Verstoßes gegen das Wohnraumschutzgesetz ermittelt.
Das Land hier ist sowas von am Arsch...
Ist das dieser Bürokratieabbau von den ich immer höre oder ist das noch/schon wieder Korruption?
dann kann man die ja anzeigen und den Rechtsstaat machen lassen.
Ich finde keine Angaben darüber ob das gemeldet wurde oder nicht aber nichts desto trotz;
Das ist kein Antragsdelikt.
Das ist Aufgaben der Behörden das zu finden und zu beenden. Aber der Staat weigert sich.
Gut zu sehen an einer Anfrage von den Grünen, SPD und Linke zu genau diesem Thema:
2024 wurden 91 Gebäude kontrolliert, 50 davon wurden als Problemimmobilien erkannt. 7 Gebäude davon fallen unter das Wohnungsaufsichtsgesetz sind also verwahrlost o.ä.
Von den 43 Gebäuden die also nur das Wohnraumschutzgesetz brechen wurden;
Bei 5 Strafen angedroht und bei 2 Strafen vollstreckt in Höhe von 3000€.
Was bei Wohnraumspekulationen in Millionenhöhe eher ein Rundungsfehler ist als eine abschreckende oder auch nur behindernde Strafe.
Das Gesetz wird also zu einer Rate von 4,65% umgesetzt.
Pardon aber das ist absolut ungenügend.
Und ja, wenn der Staat sich so ziert und herauswieselt seine eigenen Gesetze zu befolgen dann finde ich solche Aktionen absolut legitim und auch angemessen.
Menschen brauchen Wohnraum und da ist kein Platz um Gebäude 20 Jahre leerstehen zu lassen.
Und sie könnten ja den Wohnraum als solchen beanspruchen und dafür eine ortsübliche Vergleichsmiete zahlen. Dann wäre ja allen Interessen genüge getan, oder? Opa bräuchte keine Mieter suchen. Besetzer hätten voll die Aktion gemacht und Wohnraum zurück erobert. Da sie das nicht tun und das auch noch rechtschaffend finden, kann ich nur davon ausgehen, dass sie den alten Mann bestrafen wollen, eben doch selbst Justiz ausüben wollen.
Man könnte ja fast annehmen, dass das Besetzen des Hauses und das Anbringen von Bannern, die groß verkünden dass das Haus besetzt ist, nicht der Überführung in das Privateigentum der Besetzenden dient oder das diese nun dort ihren dauerhaften Wohnsitz einrichten, sondern dass das alles nur eine politische Aktion ist, um Aufmerksamkeit auf ein größeres Problem zu lenken und den Staat zum handeln zu zwingen. So wie eine Art Protest 🤔
Wo hab ich das nur schon mal gelesen....
Steht dort das es denen nur um die Nutzung geht? Nein.
Erzählst du hier trotzdem einen vom Fass? Ja. 🥸