Dieselben Parteien, die das Bürgergeld eingeführt haben, schaffen es nun wieder ab. Alles wird komplizierter – dabei bringen noch mehr Formulare niemanden in Arbeit.
Hier ein Witz: Zwei Parteien einigen sich auf ein Gesetz. Ein paar Wochen später tut eine der Parteien so, als habe sie damit nichts zu tun gehabt. Zwei Jahre später regieren beide und schaffen das Gesetz wieder ab.
Ist wirklich so passiert, nämlich beim Bürgergeld. Die Gesetzgebung dazu wurde in der letzten Legislaturperiode in einem Vermittlungsverfahren zwischen CDU, CSU und der SPD-geführten Regierung abgestimmt. Das wird nun fast alles rückabgewickelt. Was kein Wunder ist, da es ja niemand gut fand: Den Rechten war es zu viel Geld, zu wenig fordernd den Arbeitslosen gegenüber. Und den Linken war es zu wenig Geld und zu überfordernd. Es ist zu vermuten, dass niemand zufrieden war, außer vielleicht Hubertus Heil selbst.
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