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In Frage kommt ein solcher Beschluss beispielsweise für „Gefahrenverursacher einer terroristischen Straftat“. Also nicht nur für tatsächliche Terrorist*innen oder Tatverdächtige eines Anschlages, sondern auch für Menschen, bei denen die Polizei davon ausgeht, dass sie einen Anschlag begehen könnten. „Wer unsere Sicherheit bedroht, darf sich nicht im Schutz der Anonymität im öffentlichen Raum bewegen“, so Poseck.
Diese Wortwahl könnte eins zu eins von der Stasi stammen.
"Und wer unsere Sicherheit bedroht entscheiden wir, ohne Transparenz natürlich weil sicherheitsrelevant" oder so... Großes Kino Hessen.
Wieviele Menschen sind in den letzten zehn Jahren nochmal durch Terror in Deutschland getötet worden?
Ich finde die interessantere Frage ist, wie viele durch Terrorismus getötet wurden, obwohl die Sicherheitsbehörden Kenntnis von Anschlagsplänen hatten.
Im Fall von Magdeburg hat der Täter über Monate seine Tat auf Twitter angekündigt und es gab mehrere Warnungen von ausländischen Sicherheitsbehörden und Menschen in Deitschland.
Wenn man bei der Polizei anrufen und den sagen kann: "Der will Leute umbringen, der hat mir das persönlich gesagt und der schreibt das auf Twitter." Und die Polizei dann nur mit den Schultern zuckt, dann bringt auch die beste Überwachungstechnik nichts. Bzw. dann müsste der Staat eingestehen, dass es nicht um die Verhinderung von schweren Straftaten geht, sofern diese nicht die Interessen der Regierung tangieren.
Zeigt denke ich ganz gut auf was eigentlich die Hauptfunktion der Polizei ist: das Eigentum von Reichen und den Status Quo schützen...
Interessant auch abzuwägen mit der Staatsermächtigung (was dies ist) und der Geschichte daraus. Tote durch Terrorismus vs tote durch unseren Staat. Da zeigt unsere Geschichte klar auf was die Gefahr an unbeschränkter Ermächtigung ist.
Der Unterschied ist, dass das MfS Menschen nicht nach "Rasse" profiliert hat 💀
Edit: Und den Faschismus unterdrückt hat anstatt in zu Schützen und mit aufzubauen 💀💀💀
+10000 Soialkreditpunkte
Niemand hat die Absicht einen Überwachungsstaat zu etablieren. /s
Gibt doch schon den Schufa Score, der Zugang zu z.B. Finanzleistungen und Obdach erschwert oder sogar blokiert; warum den nicht einfach erweitern?
Nicolas Maduro Maske ausdrucken
Ein paar mal damit an den Kameras vorbeilaufen
Etwas warten
Zukucken wie ami spezialeinheiten auftauchen
popcorn genießen beim versuch deutscher polikter zu erklären wie die gesichts daten denn live in die usa abgeflossen sind
Große Brüder und die 14 Augen hassen diesen Trick!
Hessen besuche ich dann halt nicht.