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Die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat ihre Haftstrafe im Frauengefängnis Chemnitz in Sachsen nicht angetreten. Sie wird nun von den Behörden gesucht.

Zahlreiche US-Zölle sind illegal. Das hat ein Berufungsgericht in den USA entschieden. US-Präsident Trump habe mit der Verhängung der Zölle seine Befugnisse überschritten. Trump reagierte kämpferisch.

"Auf ihrer Homepage hat die Gemeinde einen Spendenaufruf gestartet. Die Eltern haben demnach nicht genügend finanzielle Rücklagen für die nun anstehende Beerdigung, heißt es dort. Man wolle sicherstellen, dass die Familie Abschied nehmen könne, "ohne sich mit den finanziellen Sorgen der Beerdigung belasten zu müssen". Die 16-Jährige war im Juli 2022 zusammen mit ihren beiden jüngeren Brüdern und ihren Eltern vor dem Krieg in der Ukraine geflohen, wie die Gemeinde mitteilt. Sie verließen dabei ihre Heimatstadt Mariupol, die seit Februar 2022 von russischen Streitkräften belagert wurde. Zunächst fand die Familie in Geisleden Zuflucht, bevor sie ins benachbarte Heilbad Heiligenstadt zog."

Quelle NDR: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/gemeinde-geisleden-trauert-um-verstorbene-16-jaehrige,geisleden-100.html

Ich stehe damit in keiner Weise in Verbindung, aber ich fand das so bitter, dass ich das einfach hier posten wollte, in der Hoffnung, dass das Geld eventuell etwas schneller zusammenkommt. Ich hatte dieses Jahr selber eine Beerdigung zu stemmen. Das ist wirklich unglaublich teuer und belastet neben dieser ohnehin schwierigen Zeit wirklich enorm zusätzlich. Aber ich hatte zum Glück keine Flucht vor dem Krieg hinter mir.

Hier gibt es auch den Aufruf der Gemeinde (unten sind Spendenmöglichkeiten aufgeführt): https://www.geisleden.de/aktuelles/einzelansicht/spendenaufruf-hilfe-fuer-die-beerdigung-von-liana-kassay-16-jahre-129

Das ist kein Fall der Rechtsgeschichte, obwohl das Gebahren des Geschäftsführers hier aus der "guten alten Zeit" zu kommen scheint.

Für den Geschäftsführer waren es bloß ein "äußerst gutes und familiäres Betriebsklima", "spaßige Bemerkungen" und ein "vertrauter Umgang untereinander". Für die Arbeitnehmerin dagegen Vorgänge, die zu einer posttraumatischen Belastungsstörung führten. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln löste das Arbeitsverhältnis zwischen den beiden Personen daher auf und sprach der Frau eine Abfindung in Höhe von fast 70.000 Euro zu – das sind zwei Gehälter pro Beschäftigungsjahr (Urt. v. 09.07.2025, Az. 4 SLa 97/25). Arbeitsrechtlich üblich ist ein halbes Monatsgehalt pro Jahr.

Der ehemalige Verkehrsminister wechselt zu einer Beratungsfirma. Die gehört einem ehemaligen Parteikollegen mit erstaunlichen Parallelen in der Vita.

In Burgdorf (Region Hannover) testet heute unter anderem Niedersachsens Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) den ersten autonom fahrenden Linienbus. Danach startet der Testbetrieb des "albus".

Im Archiv!

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Fast konnte sich Ermittlungen bislang also erfolgreich entziehen – was aber ist mit dem Rest der Gruppe? Von denjenigen, die das Postfach leeren, bis zu den einfachen Mitgliedern? Laut dem Augsburger Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel könnten selbst gegen Spender weitere Paragraphen zum Zuge kommen.

Demnach kämen bei dem Spendensammeln für die russische Armee in Deutschland gleich zwei Straftatbestände in Frage. „Soweit die Spenden Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch fördern, also etwa Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder den Aggressionskrieg selbst, dürfte das Zurverfügungstellen des Geldes eine Beihilfe zu einer Straftat darstellen – wenn die Spender sich auch über dieses Spendenziel im Klaren sind“, so Kubiciel.

Darüber hinaus käme noch der spezielle Paragraph der Terrorismusfinanzierung in Betracht. Dieser zähle unter den Straftaten, deren Finanzierung verboten ist, zwar keine Aggression auf, jedoch Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen. Er könnte also greifen, jedoch müsste hier konkret nachgewiesen werden, dass die jeweilige Spende zu einem konkreten Verbrechen beigetragen hat und die Spender dies auch wollten.

Laut dem Strafrechtsprofessor Kubiciel hängt die Frage nach der Strafbarkeit also insgesamt davon ab, wie man Russlands Überfall auf die Ukraine an sich und die jeweiligen kriegerischen Handlungen strafrechtlich einstuft. Solche Verfahren gegen den Zusammenschluss könnten auch in die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft fallen. Diese wollte sich nicht zu einem möglichen Verfahren äußern.

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Hallo zusammen!

Was habt ihr in der letzten Woche so an tollen Büchern gelesen, Filme geguckt, Spiele gezockt, Musik entdeckt, Museen oder Veranstaltungen besucht, ... ?

Der Molkerei-Milliardär ist mit AfD-Chefin Alice Weidel befreundet. So eng, dass er sie zu seiner pompösen Geburtstagsfeier einlud. Nicht als Einzige vom politischen Rand, wie SPIEGEL-Recherchen zeigen.

Der Mann, der einmal sagte, der Reichtum habe sein Leben nicht wesentlich verändert, feierte am letzten Samstag im Mai pompös seinen Geburtstag nach: Vormittags sprudelte Champagner für gut 250 Gäste, dann musizierte ein Orchester aus Prag. Später gab es ein Buffet unter freiem Himmel an mit Zitronen geschmückten Tischen, bevor im Festzelt »Party-Time« war, wie es in der Einladung hieß. Mit fortgeschrittener Stunde wurde die Deko üppiger. Auf den weiß gedeckten Tischen standen güldene und gläserne Vasen mit Hortensien, Rosen und schwimmenden Kerzen, dazwischen Bouquets aus weißen Straußenfedern und goldbesprühten Palmenblättern, an denen Kristalle baumelten. Selbst die Stuhllehnen hatten einen goldenen Rahmen. Von der Decke des Zelts funkelten Kronleuchter. Der Mann, der so exquisit jubilierte, war Theo Müller, 85, der Milch-Milliardär. Den meisten Deutschen dürften sein »Joghurt mit der Ecke« und der Slogan »Alles Müller, oder was?« bekannt sein. Seine Firma Müllermilch war unter anderem Werbepartner der Fußball-Nationalelf.

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Was bislang kaum berichtet wurde: Klöckner und Gotthardt verband über Jahre hinweg auch die Mitgliedschaft im CDU-Landesvorstand. Dort war Gotthardt als Landesvorsitzender des Lobbyverbands „Wirtschaftsrat der CDU“ ständiger Gast – und Klöckners Vorsitz. Und das, obwohl der Wirtschaftsrat keine Parteigliederung ist, sondern als Lobbyverband Unternehmensinteressen vertritt.

Damit erhielt Gotthardt direkten Zugang zum Machtzentrum der Partei in Rheinland-Pfalz, ohne dass er jemals von der Partei in den Vorstand gewählt wurde. Wir hatten bereits 2023 auf Gotthardts Sitz im Landesparteivorstand hingewiesen.

Nach Einschätzung von Rechtsexpert*innen und laut einem von uns beauftragten Rechtsgutachten ist diese Praxis unzulässig: Parteiexterne dürfen nicht dauerhaft in Parteivorständen mitreden. Allein Parteiorganisation wie die Junge Union, die Frauenunion oder auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion bekommen diese Sonderstellung.

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Der Fall macht deutlich: Millionäre und Unternehmer wie Gotthardt können ihren übergroßen Reichtum systematisch einsetzen, um politischen Einfluss zu gewinnen und die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Schon das allein untergräbt zentrale demokratische Prinzipien - und verstärkt Misstrauen in demokratische Institutionen. Im Fall Gotthardt ist das besonders gefährlich, wenn sein Projekt NIUS gleichzeitig massiv Desinformation zulasten der Demokratie verbreitet.

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Erneut muss eine Top-Beamtin auf Weisung des US-Präsidenten abtreten: Diesmal trifft es die Chefin der Gesundheitsbehörde CDC, Monarez. Sie war weniger als einen Monat im Amt - und will ihre Entlassung nicht hinnehmen.